Brandenburg: Erregung an der Havel

Brandenburg/Havel - Und es gibt doch einen Ort, wo Hochspannung im Wahlkampf herrscht: Kurz vor dem 28. September wird die Stadt Brandenburg an der Havel, regiert von Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU), von einer Affäre um entfernte SPD-Wahlplakate umgetrieben. „Wir ermitteln“, bestätigte Christoph Lange, Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft. Allerdings seien die Hintergründe unklar. Fest steht, dass am 4. August bis zu 200 kurz zuvor aufgehängte SPD-Plakate von den Laternenmasten wieder verschwunden waren. Die SPD stellte daraufhin Strafanzeige. Am 30. August fanden die Fahnder dann rund 80 der abgenommenen SPD-Plakate – bei der Subfirma eines Berliner Unternehmens, das im Auftrag der Stadtverwaltung Werbeflächen in Brandenburg vermarktet und „wilde“ Plakate entfernt.

Das Rathaus hat freilich strikt dementiert, irgendetwas mit der rechtswidrigen Abhängeaktion zu tun zu haben. Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) forderte das Berliner Unternehmen ultimativ zur Aufklärung bis heutigen Freitag auf. Nach bisheriger Darstellung der Firma soll es das „Missverständnis“ eines „einzelnen Mitarbeiters“ gewesen sein.

Wie auch immer – Spekulationen und Verdächtigungen kursieren. Und für Tiemann kommt die Affäre zur Unzeit. Bei der Kommunalwahl geht es darum, ob sie auch künftig mit stabilen Mehrheiten weiterregieren kann. 2003 wurde die CDU mit 37 Prozent zur deutlich stärksten Kraft (SPD: 22 Prozent, Linke 15 Prozent). Seither ging es mit der Stadt aufwärts, was auch Kritiker der Oberbürgermeisterin nicht bestreiten: Ob Stadtbild oder Firmenansiedlungen – die Bilanz ist gut. Tiemann gelang es sogar, gegen den Widerstand der Landesregierung die Bundesgartenschau 2015 in die Stadt zu holen. Und trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass die CDU-Hochburg fällt. Schon bei den letzten Landtags- und Bundestagswahlen lag die SPD vorn, die diesmal prominenten Beistand hat: Für das Kommunalparlament kandidiert auch Landtagspräsident Gunter Fritsch. Und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier tritt in Brandenburg/Havel für den Bundestag an. Präsent ist er dort schon heute.

Wahlaffären sind in der Stadt nicht neu. Nach der letzten Oberbürgermeisterwahl fand die Polizei 3000 Blankostimmzettel – bei einem Dealer. thm