Brandenburg: Ex-DVU-Politiker organisierte Wahlkampf der PDS Sozialisten streiten über WASG-Funktionär, der jahrelang für die Rechtsextremen aktiv war

Brandenburg/Havel Nach den umstrittenen „Fremdarbeiter“-Äußerungen von Oskar Lafontaine sieht sich die Linkspartei/PDS neuerlich dem Vorwurf ausgesetzt, sich ungenügend von Rechtsextremisten abzugrenzen. So wurde erst jetzt bekannt, dass dem Wahlstab der PDS für die Bundestagswahl in der Stadt Brandenburg/Havel auch der frühere DVU-Kreisvorsitzende Manfred Friedrich angehörte. Und zwar als offizieller Vertreter der linken Wahlalternative WASG. Friedrich war von 2000 bis Anfang 2004 in der rechtsextremen DVU aktiv. Im Juli 2005 trat er in die linke WASG ein und stieg sogleich zum Schatzmeister und Vorstandsmitglied im Kreisverband Brandenburg/Havel auf.

SPD und CDU reagierten scharf: „Es ist bezeichnend, dass die PDS jetzt sogar mit Ex-Nazi-Funktionären kooperiert“, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. CDU-Generalsekretär Sven Petke warf der PDS vor, „auf dem rechten Auge blind zu sein“. In Sicherheitskreisen wird darauf hingewiesen, dass die eng mit der DVU kooperierende rechtsextreme NPD die Unterwanderung der WASG als „strategisches Ziel“ ausgegeben hat. Allerdings hatte man bisher keine Beweise, dass diese Unterwanderung tatsächlich stattfindet.

In der PDS selbst tobt wegen des Aufstiegs des Ex-DVU-Funktionärs in den PDS-Wahlstab von Brandenburg/Havel ein heftiger Streit: Kreischefin Petra Faderl versucht, die Angelegenheit herunterzuspielen, und spricht von einer „Jugendsünde“ Friedrichs. Dieser ist aber bereits 58 Jahre alt. Der PDS-Fraktionschef im Stadtparlament, Alfredo Förster, wirft Faderl „mangelnde politische Sensibilität“ vor. „Wer als Kreisvorsitzender der DVU an der Verbreitung rechtsextremer Ideologie beteiligt war, kann nicht Wahlkampf für die PDS machen.“ Es sei bezeichnend, dass die Personalie nicht in der PDS beraten wurde.

Nach heftigen Interventionen gaben PDS und WASG in Brandenburg/Havel am Freitag zwar eine gemeinsame Erklärung ab, nach der sich Friedrich „aus dem aktiven Wahlkampf zurückzieht“, um PDS und WASG nicht zu schaden. Doch erklärte Förster, dass ihm diese Erklärung „zu weich“ sei und er eine „klare Distanzierung“ vermisse. Die PDS müsse einen „klaren Schlussstrich“ ziehen.

Inzwischen mischte sich auch Parteichef Lothar Bisky ein: Er wolle „nicht mit Leuten zusammenarbeiten, die jahrelang rechtsextreme und fremdenfeindliche Parolen verbreitet haben“, sagte er dem Tagesspiegel. PDS-Landeschef Thomas Nord meinte, man dürfe Leute wie Friedrich zwar nicht ausgrenzen, doch dürften sie so kurze Zeit nach ihrem Wechsel „keine politische Verantwortung übernehmen“. Die WASG solle bei der Aufnahme neuer Mitglieder „genauer hinsehen“.

Friedrich selbst reagierte überrascht auf den Streit. Es gebe zwar staatliche Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten – „aber wenn man draußen ist, wird man trotzdem verdammt“.

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