Brandenburg: Fall Hackel: Stolpe setzt Frist

In den regierungsinternen Streit um das unternehmerische Engagement von Kulturminister Wolfgang Hackel hat sich jetzt Regierungschef Manfred Stolpe eingeschaltet. Er mache Hackel "nicht den Vorwurf unkorrekten Verhaltens", sagte Stolpe. Doch verlange er, dass zwischen der Staatskanzlei und dem für Verfassungsfragen sowie dem Ministergesetz zuständigen Innenministerium "eine grundsätzliche Klärung dieser komplizierten rechtlichen Fragen herbeizuführen" sei, "gegebenenfalls unter Hinzuziehung unabhängiger Fachleute". Stolpe setzte eine Frist bis Ende September.

Die Staatskanzlei steht wie berichtet auf dem Standpunkt, dass Hackels unternehmerische Tätigkeit mit der Verfassung kollidiere. Artikel 95 legt fest, dass kein Regierungsmitglied einem auf wirtschaftliche Betätigung ausgerichteten Unternehmen oder einem seiner Organe "angehören" dürfe. Hackel ist aber Mehrheits- beziehungsweise Alleingesellschafter in drei Berliner Unternehmen, die sich mit dem Betrieb von Altenheimen befassen, außerdem hält er 21 Prozent der Anteile vom BB Oderradio. Zwei Monate nach seiner Berufung zum Minister übertrug er allerdings die Geschäftsführung seiner Frau Anita. Hackel argumentiert, dass er damit dem Gesetz Genüge getan habe, was die Staatskanzlei bezweifelt. Die Rechtslage scheint nicht ganz eindeutig, da weder Verfassung noch Ministergesetz konkrete Aussage darüber treffen, wie bei Inhabern von Firmen zu verfahren ist, die zu Ministern berufen werden.

In diesem Zusammenhang geraten jetzt die Staatskanzlei und Regierungschef Stolpe selbst in die Kritik. Dass bereits seit einem dreiviertel Jahr ohne Ergebnis geprüft werde, ob Hackel nebenbei Unternehmer sein dürfe oder nicht, stoße in ihrer Fraktion auf "Unverständnis", sagte Donnerstag PDS-Vize-Fraktionschefin Kerstin Osten. Diese Fragen hätten vor Hackels Amtsantritt geklärt werden müssen. Staatskanzleichef Rainer Speer kann die Frage, warum sich die Prüdung hinschleppt, derzeit nicht beantworten, weil er sich auf einer Paddeltour in Kanada befindet. Nach Tagesspiegel-Recherchen soll er Stolpe aber frühzeitig über den Konflikt informiert haben. Über die Frage, warum sich der Regierungschef erst jetzt einschaltet, wurde gestern heftig spekuliert.

Innenminister und Vize-Regierungschef Schönbohm sagte, er wisse nicht, warum die Staatskanzlei die Fragen nicht eher geklärt habe. Er selbst habe erst vor einigen Wochen von Speer und Stolpe davon erfahren. Allerdings waren nach Tagesspiegel-Informationen bereits Juristen des Innen- und Justizministeriums mit dem Fall befasst. Dem Vernehmen nach sollen sie bei ihren Prüfungen die Vorbehalte der Staatskanzlei im Großen und Ganzen bestätigt haben. Hackel hält entgegen, dass niemand von ihm verlangen könne, seinen Besitz - in diesem Fall Gesellschafteranteile - zu veräußern. Allerdings hat Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU), der ebenfalls Anteile an einer Firma hatte, diese nach seinem Amtsantritt im letzten Herbst nach eigenen Angaben verkauft.

Michael Mara