Brandenburg: Flughafen erhält Gegner-Namen: Streit um Weitergabe von Personendaten

In die Auseinandersetzungen um die Weitergabe von persönlichen Daten der Gegner des Ausbaus Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) solle jetzt Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter eingreifen, fordert der Diedersdorfer Bürgermeister Ferdi Breidbach. Diese Daten werden auch der planenden Flughafen Holding übermittelt.

Nach Ansicht der Sprecherin des Verkehrsministeriums, Ruth Singer, ist die Weitergabe der personenbezogenen Daten rechtens. Das Ministerium beziehe sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Flughafengegner stützen sich dagegen auf eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten, wonach alle Einwendungen vor der Weitergabe überprüft werden müssten, ob eine Anonymisierung erforderlich sei. Das Gericht hatte solche Einschränkungen zugelassen, wenn den Einwendern Nachteile entstünden.

Eine solche Möglichkeit sieht Breidbach. Nach seinen Angaben haben mindestens 50 Einwohner Angaben zu chronischen oder psychischen Erkrankungen und zur beruflichen Tätigkeit gemacht. Darunter seien auch Beschäftigte, die direkt oder indirekt für die Flughafengesellschaft arbeiten. Sie befürchteten nun "schwere berufliche Nachteile".

Diese Furcht sei unbegründet, sagte gestern Burkhard Kieker, der Sprecher der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS). Zugang habe nur ein kleiner Personenkreis, mit dem Flughafensystem seien die Daten nicht vernetzt. Die personenbezogenen Angaben seien erforderlich, um eine Stellungnahme abgeben zu können.

kt