Brandenburg: „Flughafenausbau ist nicht verhandelbar“ Matthias Platzeck schließt Rot-Rot nicht aus –

PDSSpitzenkandidatin Dagmar Enkelmann rechnet sich Chancen aus, bei einem Wahlsieg der PDS Ministerpräsidentin zu werden. Können Sie sich vorstellen, dass die SPD Juniorpartner der PDS wird?

Für mich ist das im Moment keine Frage, an die ich Gedanken, Zeit und Kraft verschwende. Alle Dinge, die zur Koalitionsbildung zu besprechen sind, werden wir nach Vorliegen des Wahlergebnisses klären. Jetzt lenkt das ab und bringt nichts.

Das ist kein klares Nein.

Über Koalitionsfragen rede ich am 19. September ab 18 Uhr und nicht vorher.

Die Wähler würden aber doch gerne wissen, welche Konstellationen möglich sind.

Ich glaube, dass eine Wahl vor allen Dingen dazu da ist, sich zu entscheiden zwischen unterschiedlichen Programmen und Personen. Jeder Wähler kann mit seiner Stimme den Kurs der Landespolitik mitbestimmen.

In der PDS gibt es Überlegungen, bei einem Wahlsieg auf den Posten des Ministerpräsidenten zu verzichten, um eine rot-rote Koalition zu ermöglichen. Würden Sie sich von der PDS zum Ministerpräsidenten wählen lassen, auch wenn diese die stärkste Fraktion im Landtag stellt?

Nein, in einer solchen Konstellation stehe ich als Ministerpräsident nicht zur Verfügung.

CDU-Spitzenkandidat Jörg Schönbohm hat Ihnen vorgeworfen, dass Sie mit dem Offenhalten der Koalitionsfrage die PDS erst hoffähig gemacht haben.

Ich glaube ganz im Gegenteil, dass es ein gravierender Fehler wäre, der PDS im Gefüge der demokratischen Parteien eine Sonderstellung einzuräumen. Wir leben im Jahr 15 nach der Wende. Ich habe viel an der PDS zu kritisieren, insbesondere deren populistische und konzeptlose Art mit wichtigen Struktur- und Entwicklungsproblemen Ostdeutschlands und Deutschlands generell umzugehen. Aber ich grenze die Partei nicht aus.

Worauf führen Sie zurück, dass die PDS so viel Zuspruch hat? Ist das ausschließlich Hartz IV?

Hartz IV ist nur der Katalysator allgemeiner Unzufriedenheit. Viele Mitbürger hierzulande fühlen sich mit ihren Lebensläufen nicht hinreichend anerkannt und aufgehoben in Deutschland – und das nicht erst seit heute und nicht erst durch Hartz IV.

Sie haben sehr klar erklärt, dass der Ausbau des Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) ein ganz wichtiges Infrastrukturprogramm für die Region ist. Die PDS will dieses Projekt verhindern. Gibt es da Verhandlungsspielraum?

Nein. Da gibt es gar keinen Verhandlungsspielraum. Der Flughafen schafft, was wir am dringendsten brauchen: Arbeitsplätze. Es ist eins der Schlüsselprojekte der Landesentwicklung und deshalb schlicht nicht verhandelbar. Das Gespräch führten Peter Stefan Herbst, Johann Legner und Susan Michalk

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