Brandenburg: Für Brandenburgs SPD ist die Fusion kein Thema mehr

Potsdam - Die geplante Fusion von Brandenburg und Berlin rückt in noch weitere Ferne. „Die Volksabstimmung 2009 ist nicht mehr Ziel“, sagte Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske am Montag nach einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Fraktionsvorstände beider Länder in Potsdam. Damit scheint auch fraglich, ob es wie zuletzt vorgesehen 2013 zur Fusion kommen wird.

„Das Bauchgefühl der Brandenburger gegen eine Fusion kriegen wir nicht weg“, erklärte Baaske zur Begründung. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die Klage Berlins zur Übernahme eines Teils seines 60-Milliarden-Schuldenberges durch den Bund im kommenden Jahr positiv entscheiden sollte, müsse man „abwarten, wie sich das auf die Stimmung der Brandenburger auswirkt“, sagte Baaske.

Der Berliner SPD-Fraktionschef Michael Müller erklärte: „Wir müssen die Situation zur Kenntnis nehmen und daran arbeiten, dass sie sich verändert.“ Berlin stehe für die Fusion bereit und wolle sie nicht verschieben. Doch müsse man Baaskes Argumente ernst nehmen. Nach dem gescheiterten Fusionsanlauf 1996 werde es nur noch einmal eine Volksabstimmung geben. „Um auf der sicheren Seite zu sein, muss noch eine Menge passieren.“ Deshalb habe er Verständnis, dass die Brandenburger vor einem neuen Anlauf die Finanzen geklärt haben wollten.

Kritik zur Absage Baaskes kam von der CDU. Fraktionschef Thomas Lunacek sagte, „es wäre ein schwerer Fehler, den möglichen und sinnvollen Termin für eine Volksabstimmung 2009 jetzt aus dem Rennen zu nehmen“. Die Entscheidung, ob man 2009 abstimme, könne erst zwei Jahre vorher getroffen werden. Er rate, Gemeinsamkeiten zu fördern, statt solche Signale zu senden. Potsdam hat bereits im letzten Jahr den Fusionszeitplan nach hinten geschoben. Bis dahin war vorgesehen, dass mit der turnusmäßigen Bundestagswahl 2006 über eine Fusion im Jahr 2009 abgestimmt wird. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) rückte davon jedoch im Dezember 2004 ab und bekam deshalb aus Berlin viel Kritik zu hören. Bei der Sitzung beider Regierungen im Januar 2005 nannten Platzeck und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein neues Ziel: Volksabstimmung zusammen mit der übernächsten Bundestagswahl (damals für 2010 erwartet) und Zusammenschluss 2013. Im Zusammenhang mit der auf 2005 vorgezogenen Bundestagswahl plädierte Platzeck im vergangenen Juli dafür, über die Fusion am Tag der auf 2009 vorgerückten nächsten Bundestagswahl abzustimmen. „Ich setze darauf, dass wir 2009 eine bessere Stimmung zur Fusion der Region haben.“

Um die Fusionsbedingungen zu verbessern, plädierten sowohl Baaske wie auch Müller dafür, „die Zusammenarbeit auf breiter Ebene zu intensivieren“. So gebe es Defizite bei der Wirtschaftsförderung, bei der Polizeiausbildung und der Hochschulplanung. Außerdem sollten beide Parlamente enger zusammenarbeiten.

Beide Regierungen wollen am heutigen Dienstag auf einer gemeinsamen Sitzung weitere Schritte zu einer engeren Zusammenarbeit beschließen. So soll es bald nur noch ein Mahngericht, eine Statistik-Behörde, ein Landeslabor und eine Landesversicherungsanstalt geben. Außerdem wollen die Wirtschaftsförderer enger kooperieren und eine „Business- Marke“ für die Hauptstadtregion entwickeln sowie eine gemeinsame Vertretung in Brüssel einrichten.

Michael Mara