Brandenburg: "Für unsere Kinder": Wahlkämpfer im Gerichtssaal

Kurze Manöverkritik an der frischen Luft: Nach vier Stunden im aufgeheizten Gerichtsraum spricht Gregor Gysi mit Vertretern der Volksinitiative "Für unsere Kinder", die er im Streit gegen die Kita-Kürzungen vertritt. "Die Regierung wirkte angespannt", sagt er. "Aber machen Sie sich keine zu allzu großen Hoffnungen. Ich bin mir unsicher."

Bei der ersten mündlichen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts zu dem Reizthema waren die Besucherbänke im Gerichtssaal voll besetzt mit Müttern und ihren Kindern, PDS-Genossen wie Fraktionschef Lothar Bisky, auch SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch war erschienen. Das mit Spannung erwartete Urteil wird, so teilte Präsident Peter Macke am Nachmittag mit, am 20. September verkündet.

Wird das Gericht den Weg zu einem Volksentscheid über die vom Landtag mit SPD/CDU-Mehrheit beschlossene Einschränkung des Brandenburger Kita-Gesetzes wieder freimachen? Der Haushaltsausschuss hat ihn trotz 147 000 Protest-Unterschriften - weitaus mehr als benötigt - kurzerhand gestoppt. Oder setzen sich Regierung und Koalitionsmehrheit mit ihrem Haupteinwand durch, dass Volksinitiativen, die zu Mehrausgaben im Landeshaushalt führen, unzulässig sind?

"Dann wäre jegliche Volksgesetzgebung unmöglich", appellierte Gysi in seinem Schlussplädoyer an die Verfassungsrichter. Und weiter: "Die Konsequenz wären tiefe Enttäuschung und Verunsicherung in der Bevölkerung. Das Signal wäre: Ihr habt Euch nicht einzumischen."

Gysi bestimmte während der Verhandlung weitgehend die Szene, während sich sein Kollege Peter-Michael Diestel ungewohnt zurückhielt. "Bürgermeisterwahlkampf", sagte SPD-Fraktionschef Fritsch dazu. Aber freilich überraschte niemanden, dass der Gerichtssaal zur politischen Bühne wurde, wann immer der Berliner PDS-Anwalt, der gerade das Rote Rathaus erobern will, im Ring war. Und natürlich nutzte Gysi manche politische Steilvorlage, die besonders Regierungsvertreter lieferten: Etwa als Abteilungsleiter Jürgen Schatzmann aus dem CDU-geführten Justizministerium eindringlich warnte, dass das "bundesdeutsche Gesamtgefüge" im "europäischen Kontext" gestört würde, wenn die alleinige Budget-Hoheit des märkischen Landesparlaments "durch Eingriffe von außen gestört" würde. "Das ist Misstrauen in den Sachverstand der Bevölkerung", konterte Gysi und fragte, woher eigentlich der Glaube in das Vermögen des Parlaments rühre - angesichts des vom Landtag beschlossenen Schuldenbergs oderder Risiken bei der Finanzierung des Großflughafens Schönefeld.

Der widersprüchlich-schwache Auftritt von Regierungsvertretern wurde selbst von SPD-Beobachtern wie dem Landtagsabgeordneten Christoph Schulze, der das Stoppen der Volksinitiative für einen politischen Fehler hält, "mit Enttäuschung und Entsetzen" verfolgt. "Man kann nicht einfach einen Deckel auf den Topf machen." SPD-Fraktionschef Fritsch wollte sich lieber gar nicht dazu äußern.

Aufmerksam registrierten die Streitparteien hingegen, das Verfassungsgerichtspräsident Macke, unter dessen souveräner Verhandlungsführung die juristischen Feinheiten hin und her gewendet wurden, just bei der Kernfrage - dem Stellenwert der in der Brandenburger Verfassung besonders verankerten Volksinitiativen - erkennbare Sympathien für die Klage-Argumentation erkennen ließ. Macke betonte ausdrücklich, dass die Volksgesetzgebung "gleichberechtigt" zum parlamentarischen Gesetzgeber in der Verfassung verankert sei. Und der Argumentation, dass das Volk bei direkter Befragung überfordert sei, wenn es um Geld gehe, oder dass Missbrauch für Sonderinteressen zu befürchten sei, so Macke, "kann ich nicht viel abgewinnen."