Brandenburg: Fusion Berlin/Brandenburg: Scharfe Kritik an CDU-Vorstoß

Unmut bei SPD und CDU über den sogenannten Fusions-Plan des kultur- und wissenschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Wieland Niekisch: Der für Schnellschüsse bekannte Christdemokrat hatte am Wochenende einen "effektiven und kalkulierbaren Königsweg" zur Länderehe von Berlin und Brandenburg vorgelegt. Man könnte auf eine Volksabstimmung - 1996 sprach sich beim ersten Versuch eine Mehrheit gegen die Länderehe aus - verzichten. Stattdessen sollten sich alle Parteien 2004 in ihren Wahlprogrammen zur Fusion äußern: Bekämen die Parteien, die für einen Zusammenschluss auf Grundlage des alten Staatsvertrages seien, zusammen die Mehrheit, "gelten die Wahlen zum Landtag von Brandenburg und Abgeordnetenhaus von Berlin im Jahre 2004 als Plebiszit für den Vollzug der Fusion ... 2009".

Niekisch, zuletzt durch einen Vergleich Potsdamer Hausbesetzer-Krawalle mit den Juden-Progromen der Nazis in die Schlagzeilen geraten, musste sich Nachhilfeunterricht gefallen lassen: Nach Artikel 116 der Verfassung sei ein Zusammenschluss beider Länder nur über den Weg des Volksentscheides möglich. "Die Politik muss sich schon die Mühe machen, die Menschen zu gewinnen", kommentierte Ministerpräsident Manfred Stolpe. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch verwies auf den Koalitionsvertrag, der festlege, dass die Verfassungsregelung nicht angetastet werde. Selbst CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger konnte ihren Zorn nur mühsam verbergen: Sie hätte sich eine Abstimmung mit der Fraktion gewünscht. Die Parteien könnten in einer so wichtigen Frage nicht über die Köpfe der Brandenburger hinweg entscheiden. PDS und FDP warfen Niekisch "Feigheit vor dem Volk" vor.

Auch Niekischs Vorschläge, das gemeinsame Parlament im Preußischen Landtag in Berlin anzusiedeln und das fusionierte Land anstatt Berlin-Brandenburg nur Brandenburg zu nennen, stießen auf scharfen Widerstand: Der Sitz von Regierung und Parlament müsse in Potsdam sein, so Stolpe. Auch der Name Berlin-Brandenburg sei besser, weil Berlin weltweit viel bekannter als Brandenburg sei. SPD-Fraktionschef Fritsch sprach von einem "schädlichen Plan", einer "Schnapsidee, die im Ergebnis nur bewirken kann, die Fusion endgültig zu verhindern". Regierungs-und Parlamentssitz gehörten zwingend zusammen. Kein Bundesland sei bisher auf die Idee verfallen, beides zu trennen. Für CDU-Fraktionschefin Blechinger steht fest, dass die Brandenburger, sollte dass Parlament in Berlin sitzen, Nein zur Fusion sagen würden.

Blechinger wies auch die Forderung Niekischs, Staatskanzlei-Chef Rainer Speer abzulösen, zurück. Speer hatte im Tagesspiegel beklagt, dass Berlin und Brandenburg das Normale machten, es keine Impulse für eine Fusion gebe: "Das Ding ist tot." Stolpe sprach von einem Missverständnis: Es müsse im nächsten Sommer ein Aufbruchsignal geben, auch wenn die Bildung des gemeinsamen Landes mit Blick auf die Apparate schwerer werde.

Michael Mara