Brandenburg: Gegen die Regeln

Potsdam - Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will nach der Landtagswahl verstärkt gegen die ausufernde Ämter-Bürokratie vorgehen. Sie sei eines der schwierigsten Probleme im Land, schaffe für Investoren eine „Vielzahl von Blockaden“ und sei ein Investitionshemmnis, sagte Schönbohm. Und sie belaste auch den einzelnen Bürger. Schönbohm kündigte an, dass er nach der Wahl eine „Stabsstelle“ zum Bürokratieabbau einrichten wolle – egal ob er Ministerpräsident werde oder wieder Minister in einer großen Koalition.

Schönbohm hält sich zugute, in seinem eigenen Ressort jede zweite Vorschrift abgeschafft zu haben. Andere Ressorts aber seien noch nicht so weit. Deswegen fordert er einen „Gesetzes-TÜV“: Alle Gesetze und Verordnungen sollen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.

Schönbohm beruft sich darauf, dass er fast täglich von übertriebener Bürokratie erfahre. Kritiker fragen dennoch, warum er den Kampf dagegen erst zum Ende der Legislatur forciere, zumal die Union mit dem Innen-, Wirtschafts- und Justizministerium seit 1999 für wichtige Ressorts zuständig sei. Schönbohm kontert, er habe sich zunächst auf die Reformen im eigenen Haus konzentriert. Er sprach sich auch dafür aus, nach der Wahl die Zahl der Ministerien zu verringern. Auch so soll die Verwaltung gestrafft werden.