Gegen rot-rote Sparpläne : Freie Schulen starten Volksinitiative

Brandenburgs freie Schulen wehren sich mit einer Volksinitiative gegen Sparpläne der rot-roten Regierung. In Berlin hat eine ähnliche Initiative vor kurzem 25 000 Unterschriften gesammelt.

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Die Unterschriftensammlungen für eine „Schule in Freiheit“, die unter anderem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Verband der freien Schulen Brandenburgs getragen wird, sollen am 6.Mai beginnen. Eine ähnliche Aktion in Berlin war gerade mit rund 25 000 Stimmen erfolgreich.

Mitorganisator Thilo Steinbach vom da-Vinci-Campus in Nauen zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die nötigen 20 000 Stimmen „spätestens bis Herbst“ zusammen sind. „Die Sorgen vor den Kürzungen sind groß“. Wird die Hürde genommen, muss sich wie jüngst bei der Volksinitiative zur Polizeireform der brandenburgische Landtag damit befassen. Mit Blick auf von Rot-Rot angekündigte Kürzungen der Zuschüsse fordert die Initiative eine „gleichberechtigte“ Finanzierung der freien Schulen, im ersten Schritt die Erstattung von 85 Prozent - statt bisher real 65 Prozent - der Kosten einer vergleichbaren staatlichen Schule. „Staatliche und private Schulen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte Steinbach. „Uns geht es generell um den Rang von Bildungspolitik im Land.“

So setzt sich die Initiative zugleich dafür ein, dass staatliche Schulen auf Wunsch selbstständig arbeiten können, mit Budgethoheit und mehr Mitwirkung bei der Auswahl des Personals. Das alles liegt bislang weitgehend in Hoheit der Schulämter. Für das Bildungsministerium droht den freien Schulen keine Benachteiligung. Die jährlich rund 20 Anträge auf Neugründungen seien ein Indiz dafür, dass die Rahmen für freie Schulen im Land nicht schlecht sind, sagte Sprecher Stephan Breiding. Es müsse ein „gleichberechtigtes Nebeneinander“ von freien und staatlichen Schulen geben, was nach dem Gründungsboom freier Schulen in der Vergangenheit nicht mehr überall der Fall sei. Das System müsse neu „austariert werden“. Einzelheiten will das Ministerium in Kürze bekannt geben.

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