Gesetzesentwurf: Stasi-Check im Potsdamer Landtag

Potsdam -  Die Stasi-Überprüfung hat das Parlament am Mittwoch in seiner konstituierenden Sitzung in Potsdam auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen sowie ein ähnlich gelagerter Antrag von SPD und Linken wurde in den Hauptausschuss überwiesen. Grünen-Landeschef Axel Vogel begründete den Vorstoß damit, dass 20 Jahre nach 1989 die „Diktatur des Proletariats“ nicht aufgearbeitet sei, man es in Brandenburg nach der Debatte um die Stasi-Kontakte von Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe in den 90er Jahren lange „auch nicht mehr so genau wissen wollte.“ Dagegen scheiterte in namentlicher Abstimmung ein Vorstoß der oppositionellen Union für eine freiwillige Stasi-Überprüfung, den CDU-Vizefraktionschef Dieter Dombrowski mit dem nötigen Tempo angesichts der rot-roten Regierungsbildung und Stasi-Verstrickungen von Linke-Politikern begründete. Dombrowski, selbst politischer Häftling in der DDR, griff Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser scharf an, die als Studentin im damaligen Leningrad Kommilitonen bespitzelt hatte. Es sei eine „Charakterfrage“, sagte er. „Ich glaube nicht, dass Menschen ihren Charakter einfach verändern.“ Kaiser verwies auf ihren offenen Umgang mit dieser Biografie und die seit 1994 bekannten Akten. Sie und ihre Partei bekenne sich zu einem offenen Umgang mit der Geschichte, sagte Kaiser, die auf einen Kabinettsposten verzichtet.

Bereits die erste Landtagssitzung spiegelt die neuen Kräfteverhältnisse in Brandenburg wider. Der SPD-Politiker Gunter Fritsch wurde zum Präsidenten, die Linke-Politikerin Gerlinde Stobrawa zur Vizepräsidentin des Parlaments wiedergewählt. Ein Versuch der „Jamaika“-Opposition aus CDU, Grünen und FDP, einen zweiten Vizeposten zu schaffen, scheiterte hingegen. CDU-Oppositionsführerin Johanna Wanka sprach von einer „Ausgrenzung“ der Opposition „durch den neuen Linksblock“. thm