Griebnitzsee: Potsdam lehnt Bund-Angebot ab

Potsdam – Mitten in der Finanz-Affäre wird die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte Regierung erneut von Versäumnissen der Vergangenheit eingeholt: Nach den Verkäufen der Krampnitz-Kasernen und der Bodengesellschaft betrifft es jetzt den teils von Anrainern gesperrten Uferweg am Griebnitzsee in Babelsberg. Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ soll Brandenburg in der Zeit der SPD/CDU-Koalition ein Angebot des Bundes ausgeschlagen haben, Mauer- und Grenzgrundstücke unentgeltlich zu übernehmen. Wenn das stimmt, könnten die 51 Ufergrundstücke am Griebnitzsee, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerade meistbietend verkaufen will, wobei dem 3-Millionen-Gebot der Stadt Potsdam kaum Chancen eingeräumt werden, längst in Landeseigentum sein. Der Abschnitt wäre öffentlich.

Das ist brisant, weil Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) im Frühjahr 2010 in einem Schreiben an Schäuble eindringlich appelliert hatte, „sehr sorgfältig“ zwischen Verkaufserlös und Allgemeinwohl, also der Bedeutung eines öffentlichen Zugangs zum See, abzuwägen. Der frühere Postenweg, der eineinhalb Jahrzehnte öffentlich war, war von einigen Anrainern gesperrt worden.

Ganz neu ist das Ganze freilich nicht. Schon früher gab es Hinweise, dass sich das Land die umkämpften Flächen, von denen maßgeblich ein öffentlicher Uferweg abhängt, hätte sichern können. Der „Spiegel“ erinnert an ein Schreiben des damaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) vom Juni 2003. Der schrieb betroffenen Ost-Ländern, der Bund sei „grundsätzlich auch bereit, die restlichen ehemaligen Mauer- und Grenzgrundstücke unentgeltlich“ auf die neuen Länder zu übertragen. Das Bundesfinanzministerium erklärt heute, dazu hätten auch Immobilien „im Grenzstreifen zu Berlin-West gehört.“ Es ging um das sogenannte „grüne Band“, das auf dem Todesstreifen entstehen sollte. Brandenburg reagierte lange nicht. Das Angebot Eichels sorgte 2005 auch im Tagesspiegel für Schlagzeilen, als das von der Stadt Potsdam alarmierte Land versuchte, die Panne zu beheben – vergeblich. Zuständiger Minister war seit Herbst 2004 Agrar- und Umweltressortchef Dietmar Woidke (SPD), heute Chef der Landtagsfraktion.

Zu den Vorgängen habe er „aus dem Stegreif keine Erinnerung“, sagte er am Sonntag auf Anfrage. Wenn Brandenburg es abgelehnt habe, so seine Vermutung, dann aus Sorge vor neuen altlastenverseuchten Flächen und damit vor finanziellen Belastungen. Er verwies darauf, dass Brandenburg bereits über 80 000 Hektar früherer russischer Militärgelände vom Bund übernommen hatte.

Der Bund hatte die Griebnitzsee-Flächen entgegen der ursprünglichen Absicht, sie für 2,6 Millionen Euro an Potsdam zu verkaufen, dann doch ausgeschrieben. Am Donnerstag befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestags bei einem Vor-Ort-Termin mit der Vergabe. Die Stadt Potsdam hat drei Millionen Euro geboten, See-Anrainer sollen 600 000 Euro mehr geboten haben. Die Erlöse sollen dem „Mauerfonds“, und damit sozialen und kulturellen Projekten in den neuen Ländern zufließen.