Groß Glienicker See : Der Weg ist das Ziel

Mitten im Winter gestalten Anrainer ihre Gärten und den Uferweg am Groß Glienicker See um – weil die Stadt Verträge missachtet.

Sabine Schicketanz

Potsdam – Der Landeshauptstadt Potsdam droht ein zweites Uferweg-Fiasko: Nachdem der knapp drei Kilometer lange Uferweg am Griebnitzsee bereits seit zehn Monaten von Anrainern gesperrt ist, könnten jetzt auch am Groß Glienicker See die Verhandlungen zwischen Stadt und Anwohnern scheitern.

Eine erste Eskalation gab es am Freitagmittag: Vor zwei Grundstücken an der Seepromenade riss ein Bagger den Asphalt des Uferwegs auf. Anwohner alarmierten die Polizei und die Bauaufsicht – ausrichten konnten die nichts. Ein mündlich ausgesprochener Baustopp sei „mangels Rechtsgrundlage“ zurückgenommen worden, sagte Anrainer-Rechtsanwalt Christoph Partsch dem Tagesspiegel. Die Grundstückseigentümer hätten in ihren Privatgärten lediglich den „Asphaltbelag weggenommen, um ihn durch gebundene Erde zu ersetzen“, der Weg bleibe begehbar, Spaziergänger würden weiter „geduldet“. Die Symbolkraft der „Gartenarbeit“ mitten im Winter aber ist unmissverständlich: Wieder wird ein Uferweg beseitigt.

Nach Ansicht einiger Anwohner ist für die neuerliche Zuspitzung – vier Anrainer hatten bereits im Sommer den Uferweg gesperrt – die Potsdamer Stadtspitze verantwortlich: Sie halte sich nicht an vertragliche Zusagen aus der Rahmenvereinbarung, die mit einigen Grundstückseigentümern Ende 2009 geschlossen worden ist, um den öffentlichen Uferweg zu sichern. Die Stadt verlangt darin von den Anrainern, den Uferweg als sogenannte Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen zu lassen. Im Gegenzug will sie Steganlagen erlauben, Anwohner dürfen ihre Privatgärten mit Hecken und Toren abgrenzen. Dafür sichert die Stadt zu, auf Enteignungen oder die Ausübung eines Vorkaufsrechts zu verzichten.

Jetzt aber will Potsdam doch ein Ufergrundstück kaufen – trotz mit dem Verkäufer abgeschlossener Rahmenvereinbarung, unterschrieben von Potsdams Bürgermeister Burkhard Exner (SPD). In einem Schreiben vom 13. Januar teilt die Verwaltung den neuen Eigentümern mit, dass sie für den größten Teil des Grundstücks ihr Vorkaufsrecht ausübe. Für das 660 Quadratmeter große, als öffentliche Grünfläche ausgewiesene Gelände direkt am Wasser will Potsdam 3290 Euro zahlen. „Damit muss sich Bürgermeister Exner fragen lassen, was seine Unterschrift wert ist“, sagt Rechtsanwalt Partsch. Zwar habe der Verkäufer den Grundbucheintrag mangels notarieller Beurkundung noch nicht vorgenommen, doch dies sei nur eine Formalie. Es stehe jetzt infrage, ob Potsdam den Vertrag überhaupt erfüllen wolle. Sabine Schicketanz

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