Brandenburg: Gutachten vor Freigang: CDU-Vorschläge zum Maßregelvollzug

Im Streit um die Zukunft des Maßregelvollzugs in Brandenburg hat die CDU erste eigene Vorschläge vorgelegt. Der Forderungskatalog der Union sieht unter anderem vor, dass Straftäter vor dem ersten Freigang durch einen externen Facharzt für Psychiatrie begutachtet werden sollen, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Ferner will die CDU nach Angaben ihrer Fraktionschefin Beate Blechinger erreichen, dass das Behandlungsteam des Täters vor dem ersten unbegleiteten Freigang durch unabhängige Gutachter überprüft wird. Die Verantwortung für Lockerungen und Freigänge soll nach Ansicht der Union ausschließlich bei der Klinikleitung liegen. Bei Zweifeln an der Ungefährlichkeit eines Täters müsse die Klinikleitung einen Ausgang auch dann versagen, wenn ein positives Gutachten vorliege. In den vergangenen Woche hatte es in der Brandenburger Regierung Streit um den Maßregelvollzug gegeben. Sozialminister Alwin Ziel (SPD) hatte das Drängen der CDU auf rasche Veränderungen zurückgewiesen und erklärt, er arbeite an einem langfristigen Konzept. Zuvor war aus dem Maßregelvollzug des Landeskrankenhauses in Neuruppin ein alkoholkranker Straftäter von einem Ausgang nicht zurückgekehrt. In Neuruppin hatte auch der Mörder und Sexualverbrecher Frank Schmökel eingesessen.