Brandenburg: Haushalt 2001: Kein Geld für Reformen

Die große Koalition weiß nicht, wie sie die geplanten großen Reformvorhaben finanzieren soll. Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) gestand am Mittwoch ein, dass bei Koalitionsbeginn wegen des Zeitdrucks "vieles mit heißer Nadel gestrickt" worden sei. Betroffen sind die groß angekündigte Bildungsoffensive und die umstrittene Polizeistrukturreform. Der vom Kabinett bestätigte Nachtragshaushalt 2001 sieht für beide Projekte keine Haushaltsmittel vor. Auch die Forstreform ist im Nachtragshaushalt nicht berücksichtigt worden.

PDS-Landeschefin Anita Tack sprach von einem "peinlichen Eingeständnis". Die Finanzministerin hielt entgegen, dass man die Auswirkungen der neuen Steuergesetzgebung des Bundes bei den Koalitionsverhandlungen vor einem guten Jahr nicht habe überblicken können. Allein 2001 würden dem Land dadurch 570 Millionen Mark auf der Einnahme-Seite fehlen. In allen Ressorts müsse in den nächsten Jahren wegen der Deckungslücken weiter zusammengestrichen werden. "Wir geben die Reformen nicht auf", so Ziegler, doch sei nicht klar, wie sie finanziert werden könnten. In Regierungskreisen hieß es, manches werde "hinausgeschoben" werden müssen. Bei der Bildungsoffensive ist der Zeitdruck Ziegler zufolge besonders groß. Die benötigten 40 Millionen seien bisher nicht vorhanden.

Das Konzept für Schönbohms Polizeireform, das künftig nur noch zwei Polizeipräsidien vorsieht, ist zwar bereits vom Kabinett beschlossen worden. Doch steht bisher nicht fest, was der Umbau der Polizeistruktur kosten würde.

Polizeigewerkschafts-Chef Schuster schätzt die Kosten "auf mindestens 200 Millionen Mark, davon 160 Millionen für Baumaßnahmen". Innenminister Schönbohm will laut Ziegler Anfang 2001 eine Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnung vorlegen. Finanzministerin Ziegler meinte, es sei besser, Reformen erst zu beschließen, wenn die Finanzierung geklärt sei. Ingesamt beläuft sich der zusätzliche Finanzierungsbedarf allein 2001 auf 1,2 Milliarden Mark. Davon sollen 570 Millionen durch zusätzliche Schuldenaufnahme, der Rest durch Einnahmen und Einsparungen zusammengekratzt werden. Gleich zu Beginn des Jahres wird eine Haushaltssperre wirksam, die knapp 200 Millionen Mark bringen soll.

Michael Mara