Haushalt 2007: Linkspartei/PDS schlägt Umschichtungen vor

Potsdam - Die Landesregierung habe mit ihrem Entwurf weder die selbst propagierten Schwerpunkte Bildung, Forschung, Wirtschaft und Technologie finanziell untersetzt noch die Weichen für die Zukunft Brandenburgs gestellt.

Aus Sicht der Fraktion sollten 35 Millionen Euro mehr für Bildung und Jugend ausgegeben werden. Damit könnten unter anderem 300 Lehrerstellen erhalten, die Kitabetreuung für alle Kinder ab zwei Jahren gesichert sowie ein gebührenfreies Vorschuljahr eingeführt werden. 14 Millionen Euro sollen zusätzlich für Hochschulen und Forschung bereit stehen.

48 Millionen Euro für Arbeitsplätze

Außerdem will die Linkspartei 48 Millionen Euro mehr ausgeben, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Davon sollen allein 18 Millionen Euro für den Einstieg in einen öffentlichen Beschäftigungssektor verwendet werden. Damit könnten bis zu 5000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, betonte Osten.

Zudem will die Linkspartei den geplanten Stellenabbau bei der Polizei reduzieren. Dafür wären drei Millionen Euro nötig. Die Kommunen sollen zusätzlich rund 35 Millionen Euro für den öffentlichen Nahverkehr erhalten. Neun Millionen Euro sollen den Grund- und Kleinzentren im Land zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Das Gesamtvolumen zur Finanzierung der Vorschläge beläuft sich laut Osten auf 143,4 Millionen Euro. Das Geld solle aus Steuermehreinnahmen sowie durch Umschichtungen und Einsparungen im Haushalt aufgebracht werden. (tso/ddp)