Brandenburg: Haushalt: Kommunen sollen für Kultur zahlen

Kaum Geld für die Kultur: Die Ausgaben für den Bereich haben nach jahrelangen Kürzungen im laufenden Jahr den bisherigen Tiefststand erreich, Brandenburg ist nunmehr das Schlusslicht unter den neuen Ländern. Dabei gibt die Landesregierung nach einer gestern von Ressortministerin Johanna Wanka (CDU) vorgelegten "Bestandsanalyse" der hiesigen Kulturlandschaft je Einwohner sogar mehr Geld für die Kultur aus als westdeutsche Flächenländer wie Schleswig-Holstein oder sogar das wohlhabende Baden-Württemberg. Gründe für die Schieflage: die nach wie vor hohe Dichte von Kultureinrichtungen und der vergleichsweise geringe Anteil der Kommunen an der Kulturfinanzierung.

123 Mark pro Kopf für die Kultur

Johanna Wanka soll nunmehr bis Dezember eine "Kulturentwicklungskonzeption" vorlegen, in der das Land grunsätzlich festlegt, nach welchen Kriterien künftig Einrichtungen und Projekte gefördert werden - und wo Einschnitte nötig sind. Dieses Papier war bereits von mehreren Amtsvorgängern Johanna Wankas immer wieder versprochen, aber nie fertiggestellt worden. Die Mittel des Landes für Kultur sind knapp. Dies belegt auch die Bestandsanalyse, in die ein neues Länder-Gutachten des Arbeitskreises Kulturstatistik einfloss. Danach gibt Brandenburgs öffentliche Hand je Einwohner 123 Mark für Theater, Museen, Denkmalpflege, Kulturfeste oder Bibliotheken aus. Zum Vergleich: In Thüringen sind es 180 Mark, in Mecklenburg-Vorpommern sind es 216 Mark. Bei der reinen Landesförderung liegt Brandenburg mit 69 Mark je Einwohner zwar hinter den ostdeutschen Flächenländern, aber vor Flächenländern in Westdeutschland. Allerdings tragen dort die Kommunen einen höheren Anteil an den Gesamtkulturausgaben: In Nordrhein-Westfalen sind es 80 Prozent, in Hessen 57 Prozent - gegenüber lediglich 44 Prozent in Brandenburg. Daran wird sich künftig wohl etwas ändern, wie Wanka in ihrem Papier andeutet. So sei es Ziel, "insbesondere die Aufgabenabgrenzung zwischen dem Land und den Kommunen schärfer zu fassen" und "systematisch neu zu ordnen". Die Projektförderung werde daher künftig "noch konsequenter die kommunale Beteiligung berücksichtigen". Allerdings bereite die kommunale Finanzschwäche "erhebliche Probleme", so das Papier. Um diesen "Prozess der nötigen Umsteuerung" nicht "existenzbedrohenden Gefahren" auszusetzen, sei das Land um "intensive Abstimmungen" mit den Landkreisen und kreisfreien Städten bemüht.