Boxen : Haushaltssperre: 220 Millionen fehlen

MICHAEL MARA

POTSDAM .Finanzministerin Wilma Simon hat gestern eine Haushaltssperre verhängt.Der Grund: Eine Deckungslücke von insgesamt rund 220 Millionen Mark im diesjährigen 19-Milliarden-Etat, die vor allem auf Steuermindereinnahmen zurückzuführen ist.Simon sprach sich in diesem Zusammenhang strikt gegen einen Landtagsneubau in Potsdam aus.Zwar habe das Parlament zu entscheiden, doch sei "kein Geld" für ein solches Projekt vorhanden.Das Kabinett wollte sich am Dienstag ebenfalls mit dem umstrittenen Landtagsneubau befassen.

Gerade aus dem Urlaub in südlichen Gefilden zurückgekehrt, schritt Wilma Simon sogleich zur Tat: Während der Kabinettsitzung überreichte sie ihren Ministerkollegen die "blauen Briefe".Simon war bereits in ihrem Urlaubsdomizil telefonisch von ihren Mitarbeitern über die entstandene kritische Lage unterrichtet worden.Die Haushaltssperre bedeutet, daß keine Ausgaben mehr getätigt werden können.Eine Ausnahme stellen jene Leistungen dar, zu denen das Land gesetzlich verpflichtet ist.Von der Sperre ausgenommen sind außerdem die Gemeindefinanzierung und Bauinvestitionen.Letztere seien "sehr arbeitsintensiv und investitionsfördernd", sagte Simon zur Begründung.Besondere Probleme dürfte den Ressorts der mit der Haushaltssperre verbundene Einstellungsstopp bedeuten, von dem alle gleichermaßen betroffen sind.Eine Ausnahme soll mit Blick vor allem auf die rechte Gewalt und die hohe Kriminalitätsrate bei Polizeianwärtern gemacht werden.

Simon betonte, daß die Haushaltssperre unverzichtbar sei.Allein aus der jüngsten Steuerschätzung ergäben sich für Brandenburg Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt über 120 Millionen Mark.Weitere 90 bis 100 Millionen Mark seien bisher im Gesamtetat nicht gedeckt.Da Haushaltssperren wegen des hohen Anteils gesetzlicher Ausgaben erfahrungsgemäß wenig bewirken, schloß Simon eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung nicht aus.Ein zusätzliches Risiko stellt nach ihren Angaben der gute Mittelabfluß bei der Gemeinschaftsaufgabe (GA) dar: Es könne sein, daß der Wirtschaftsminister mehr Mittel brauche, als bisher eingeplant.Da ihm für diesen Fall im Kabinett eine Finanzierungszusage gegeben worden sei, könne ein zusätzlicher Mehrbedarf entstehen.Die Finanzministerin kündigte an, daß in 14 Tagen entschieden werden soll, ob noch weitere Maßnahmen getroffen werden müssen.Simon wollte einen Nachtragshaushalt nicht gänzlich ausschließen, "auch wenn ich dazu wenig Neigung verspüre".

Vor dem Hintergrund der kritischen Finanzlage ist offen, ob ein neuer Landtag gebaut wird.Die Meinung in der SPD-Fraktion ist dem Vernehmen nach geteilt.Es sei zu bezweifeln, ob der Wähler Verständnis für die Notwendigkeit eines Neubaus - die Kosten sollen sich nach einem Gutachten auf 151 beziehungsweise 176 Millionen Mark belaufen - haben werde, hieß es in der Fraktion.

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