Brandenburg: Innenminister streicht Kommunen Gelder für Schulen und Theater Schönbohm (CDU) brüskiert Koalitionspartner SPD – und die eigene Kulturministerin

Von Thorsten Metzner

Potsdam. Ein Alleingang von Jörg Schönbohm (CDU) sorgt für neue Spannungen in Brandenburgs Landesregierung: Weil das Kabinett gegen den Widerstand des Innenministers jüngst Einschnitte bei der Kommunalfinanzierung über 158 Millionen Euro im Jahr 2004 beschloss, setzt Schönbohm nun überraschend den Rotstift bei Theatern und Orchestern, beim „Hauptstadt-Vertrag“ für Potsdam und bei den Zuweisungen für Kommunen mit Schulen an.

Das geht aus einer bislang internen, von Schönbohm persönlich unterzeichneten Kabinettsvorlage für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2004 hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Brisant: Neben Bauminister Meyer und Bildungsminister Reiche (beide SPD) wurde vor allem CDU-Kulturministerin Johanna Wanka von den Plänen überrascht, die erhebliche Auswirkungen auf die Kulturlandschaft hätten. Auch Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) reagierte dem Vernehmen nach verärgert, dass Schönbohm nur eine Woche nach Verabschiedung des Spar-Haushaltes 2004 einen neuen Konflikt vom Zaum bricht. „Schönbohms Profilierung als Retter der Städte und Gemeinden ist jedenfalls gründlich misslungen“, sagte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) dieser Zeitung. „Außerdem erweist er Kulturministerin Wanka einen Bärendienst.“ Schönbohms Sprecher Wolfgang Brandt sagte hingegen dem Tagesspiegel: „Die Kürzungen wurden linear über alle Bereiche gelegt. Wir sahen keinen Anlass für Ausnahmen.“

Im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes werden Kommunen mit Theatern oder Orchestern, mit Schulen sowie die Landeshauptstadt Potsdam finanziell etwas besser gestellt – durch zusätzliche zweckgebundene Gelder. Nach der Dringlichkeitsvorlage sollen die so genannte Theaterpauschale um 1,4 Millionen Euro auf 11,4 Millionen Euro, der Sondertopf für die Landeshauptstadt um 229 000 Euro und der so genannte Schullasten-Ausgleich um 9 Millionen Euro auf 77 Millionen Euro gekürzt werden. Die Auswirkungen wären gravierend: Schon jetzt steht der Theater- und Orchesterverbund der Städte Frankfurt (Oder), Potsdam und Brandenburg nach jahrelangen Kürzungen auf wackligen Füßen, kämpft das Orchester in Prenzlau ums Überleben, sind Kulturstandorte wie Eberswalde, Senftenberg und Schwedt in Gefahr.

Wankas Glaubwürdigkeit wäre bei diesen Einschnitten empfindlich berührt, hieß es in Koalitionskreisen. Noch vor wenigen Tagen hatte die Ministerin erklärt, dass die Theaterpauschale nicht angetastet werde. Zündstoff bergen aber auch die Kürzungen um 223 000 Euro beim Hauptstadtvertrag, mit dem Potsdam jährlich 5 Millionen Euro für hauptstadtbedingte Aufgaben erhält. Da 4,5 Millionen Euro jährlich für den laufenden Neubau des Hans-Otto-Theater fest gebunden sind, wären vor allem die Musikfestspiele, das Preußenmuseum, das Kabarett, das Filmfestival und Kulturprojekte der freien Szene bedroht.