Brandenburg: Intrigen vor dem Parteitag

Potsdam - Am Sonnabend trifft sich Brandenburgs CDU in Potsdam zu ihrem Landesparteitag. Eine Prognose, was dort geschehen wird, will niemand in der Partei wagen. Keiner aber glaubt, dass es ein ruhiger Parteitag wird. Formal soll auf dem Treffen ein neues Parteiprogramm beschlossen werden. Darüber hinaus aber wird es auch um die Zukunft von Parteichef Ulrich Junghanns gehen, der sein Amt noch nicht einmal seit einem Jahr ausübt. Die Situation, sagt ein führender Christdemokrat, gleiche „einem Pulverfass“. Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jürgen Dittberner formuliert nur wenig gemäßigter: In der Partei herrsche bestenfalls „ein brüchiger Burgfrieden“.

Allein schon dieser Befund spricht nicht gerade für Junghanns. Seine vor der Wahl zum Vorsitzenden gerühmte Integrationskraft ist an Grenzen gestoßen – was aber nicht nur an ihm liegen muss. Der CDU-Landesverband galt wegen seiner immanenten Zerstrittenheit lange als „schlechteste CDU Deutschlands“, ehe er 1998 von Jörg Schönbohm geeint und nach achtjähriger Opposition in die Regierung geführt wurde. Junghanns wurde Ende Januar zu Schönbohms Nachfolger gewählt – sehr knapp setzte sich der 50-jährige Wirtschaftsminister gegen seinen Konkurrenten Sven Petke durch, der dann zu seinem Vize gekürt wurde.

Gut ein dreiviertel Jahr später aber gibt es nicht wenige Christdemokraten, die dem wenig charismatischen Junghanns „Farblosigkeit“ und „mangelnde Kommunikation“ ankreiden – was auch Junghanns-Unterstützer nicht rundheraus abstreiten würden. Das Unbehagen ist verbreitet. Dabei hat Junghanns hat als Parteichef eigentlich wenig falsch gemacht. Er hatte und hat kaum Spielräume. Seine Gegner um Petke dominieren den Landesvorstand, weshalb Junghanns nichts anderes übrig bleibt, als zu moderieren. Die Partei nach dem Modell Schönbohm mit klaren Ansagen und „Machtworten“ steuern zu wollen, wäre politischer Selbstmord. Junghanns kann sich zudem zugute halten, seine Kräfte auf die Konsolidierung der CDU und auf das Regierungsgeschäft in der Koalition konzentriert zu haben. Seinen Job im Kabinett macht er solide, uneitel und den Wirtschaftsdaten nach sogar ziemlich erfolgreich, was seine Partei aber erstaunlich wenig honoriert. Denn dort, so sagt es Dittberner, „ist die Machtfrage nicht geklärt“ Petke halte sich zwar zurück, habe aber den Anspruch, die Partei zu führen, nicht aufgegeben.

Wird am Sonnabend also der Aufstand geprobt? Auffällig ist, dass Junghanns’ Gegner vor dem Parteitag mobil machen, was für den Vorsitzenden nichts Gutes ahnen lässt – wie etwa der hitzige Streit um die „Cottbuser Erklärung“ zum Umgang mit dem SED-Unrecht zeigt. Initiiert hatte diese der CDU-Kreischef von Havelland, Dieter Dombrowski, der in der DDR wegen versuchter Republikflucht im Gefängnis saß – und als Intimfeind von Junghanns gilt. Schönbohm vermutete deshalb eine Intrige gegen seinen Nachfolger und verweigerte seine Unterschrift unter die Erklärung. Prompt musste er, der einer Beschönigung von SED-Unrecht eigentlich unverdächtig ist, heftige Kritik und einzelne Rücktrittsforderungen als Innenminister einstecken. Aber die eigentliche Zielscheibe war in der Tat Junghanns. Seine Vita als Funktionär der DDR-Bauernpartei und ein Zeitungsartikel aus dem Sommer 1989, in dem Junghanns die Berliner Mauer verteidigt hatte, macht ihn vor dem Hintergrund einer rigorosen moralischen Debatte um SED-Unrecht selbst 17 Jahre nach der Einheit angreifbar.

Und seine Gegner nutzen dies für kleine Stiche und mehr. Auf einem Kreisparteitag im Havelland lehnte es die Ehefrau Dombrowskis demonstrativ ab, eine Urkunde zu Ehren ihrer 30-jährigen CDU-Mitgliedschaft entgegenzunehmen, weil sie außer von Angela Merkel auch von Junghanns unterschrieben wurde. Und der CDU-Landesvorstand wählte auf seiner jüngsten Sitzung Dombrowski zum „Menschenrechtsbeauftragten der Brandenburger CDU“ – ein Amt, das es vorher nicht gab.

Der Landesparteitag nun birgt viele Fallstricke, über die Junghanns stolpern könnte. So gibt es für das neue CDU- Grundsatzprogramm 506 Änderungsanträge. Einige, wie die von Sven Petke erhobene Forderung nach einem kostenlosen letzten Kita-Jahr, sind konträr zu Junghanns’ Positionen – haben aber durchaus gute Mehrheitschancen. Und am gefährlichsten für ihn würde es, wenn sein Kandidat für den Generalsekretärsposten scheitern sollte. Zur Wahl steht der Kreischef von Oder-Spree, Rolf Hilke, den in der Partei manche für zu unbedarft halten. Was, wenn er durchfällt?

Ein Jahr vor der Kommunalwahl geht es in Brandenburgs CDU nicht allein um die Führungskraft des Vorsitzenden. Parteiintern fragen sich viele längst, ob diese CDU überhaupt noch führbar ist.