Brandenburg: Justizsenatorin lässt Sicherheit der Haft prüfen

Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) hat sich gestern aus dem Urlaub erstmalig zur Flucht eines Häftlings aus einem Toilettenfenster im Kriminalgericht Moabit geäußert. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen sei davon auszugehen, dass die Flucht des 28-jährigen Hassan Ch. am Dienstag „durch den Fehler zweier Justizwachtmeister ermöglicht wurde“, hieß es. Gegen die beiden Bewacher wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, warum der Häftling während der Prozesspause auf das öffentliche WC und nicht auf eine gesicherte Toilette in der Vorführzelle geführt wurde.

Nun sei eine Expertengruppe zur Analyse der Gefangenenvorführungen und sonstiger sicherheitsrelevanter Bereiche im Gerichtsgebäude eingesetzt worden. Schubert erklärte, dass die Anstrengungen der Justiz dazu geführt hätten, dass die Zahl der Fluchten aus der Haft und bei Vollzugslockerungen in den letzten Jahren so weit wie nie zuvor zurückgegangen sei. Von dem am Dienstag Geflohenen fehlte gestern weiter jede Spur.

Auf Druck der Opposition wird der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung über die Vorgänge beraten. FDP und CDU haben die Einberufung des Gremiums in den Parlamentsferien gefordert, bei dem die Justizsenatorin Rede und Antwort stehen soll.

Ein Termin steht noch nicht fest.Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) habe der Sondersitzung unter der Bedingung zugestimmt, dass keine Mehrkosten für das Abgeordnetenhaus entstünden, sagte am Donnerstag seine Sprecherin Beate Radschikowsky. Der geplante Termin am 10. August war damit nicht haltbar, weil nach Angaben von Ausschusschef Andreas Gram (CDU) drei Abgeordnete auf Urlaubsreise seien. Eine reguläre Ausschusssitzung gibt es wegen der Abgeordnetenhauswahl am 17. September nicht mehr.ddp

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