Brandenburg: Kampagne für Direktwahl der Landräte FDP und CDU

Potsdam - Brandenburgs Liberale wollen der rot-schwarzen Koalition Beine machen: Die FDP hat eine Volksinitiative gestartet und sammelt jetzt landesweit Unterschriften, um die Direktwahl der Landräte in Brandenburg durchzusetzen. Diese wird in der Potsdamer Regierungskoalition bislang von der SPD blockiert, obwohl die Einführung im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. So konnten sich die Regierungsfraktionen noch nicht auf einen konkreten Termin einigen.

Außer in Brandenburg und Baden- Württemberg würden die Landräte in allen anderen Bundesländern direkt von den Bürgern gewählt, sagte FDP-Vizelandeschef Hans-Peter Goetz am Dienstag in Potsdam. „Es ist demokratischer, wenn nicht 29 Abgeordnete eines Kreistages, sondern 50 000 bis 70 000 Einwohner eines Kreises ihren Landrat wählen.“ Der Schritt sei überfällig – und werde von der Bevölkerung gewünscht. So hätten in der Stadt Teltow auch die Fraktionschefs von CDU und SPD die Volksinitiative unterschrieben. Die FDP ist sich sicher, bis zum Herbst deutlich mehr als die erforderlichen 20 000 Unterschriften beisammen zu haben. Wird diese Zahl erreicht, muss sich der Landtag mit der Gesetzesinitiative befassen.

Ihren Druck verstärkt inzwischen auch die CDU. Sie hat in einigen Landkreisen mittlerweile ebenfalls Unterschriftenaktionen gestartet. Doch die SPD will mit der Direktwahl der Landräte erst 2011 beginnen. Als Begründung werden gesetzestechnische Argumente, aber auch eine mögliche Kreisgebietsreform genannt, die erst abgewartet werden solle.

Das eigentliche Motiv der SPD aber ist ein anderes – das meint nicht nur der FDP-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann: Bis 2010 werden in den meisten der vierzehn Kreistage die Landräte neu gewählt, für eine Amtszeit von acht Jahren – und die SPD stellt 12 der 14 Landräte. „Es geht hier nur um die Sorge um den Machterhalt. Es ist leichter sich in Kreistagen Mehrheiten zusammenzukungeln, als eine Mehrheit der Bürger zu gewinnen“, sagt Lanfermann. „Deshalb schiebt die SPD die Direktwahl auf die lange Bank.“ Regierungschef Matthias Platzeck (SPD), der im Landtagswahlkampf Bürgernähe versprochen habe, agiere in dieser Frage wie immer: „Er führt nicht. Jeder macht, was er will.“ thm

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