Brandenburg: Keine Streichungen bei den Kitas

Auf Druck der SPD-Fraktion will die Große Koalition die im Doppelhaushalt 2002/2003 geplanten sozialen Einschnitte rückgängig machen: Dazu zählen die vom Kabinett beschlossenen neuen Kita-Kürzungen sowie die Ausgaben für Frauenhäuser und Gehörlose. Aufgestockt werden die Ausgaben für den Schulneubau und den internationalen Jugendaustausch.

"Um die vergleichsweise geringen Einsparungen gab es viel Ärger", begründete Mike Bischof, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den Vorstoß, der von einigen Abgeordneten als "Ohrfeige für die Regierung" bezeichnet wurde. Man werde der PDS nicht die Munition liefern, "uns die sozialpolitische Kompetenz abzusprechen", kommentierte die SPD-Abgeordnete Heidemarie Konzack. Dem Vernehmen nach wollen SPD und CDU mit Blick auf die jetzt beginnenden Bürgermeister- und anschließenden Kommunalwahlen "kein falsches Signal" setzen. Bereits die im Zuge der umstrittenen Novellierung des Kita-Gesetzes gesenkten Standards hatten zu heftigen Protesten im Land geführt. Die neuerlichen Kürzungen wären voll zu Lasten der Kommunen gegangen, denen Zuschüsse von insgesamt rund 18 Millionen Euro in den Jahren 2002/03 gestrichen werden sollten.

Die CDU trägt die sozialen Nachbesserungen mit: Sie wurden gestern in der Unionsfraktion mit nur wenigen Gegenstimmen bestätigt. Fraktionschefin Beate Blechinger wies gegenüber dem Tagesspiegel darauf hin, dass insbesondere die Kitas ein "sensibles Thema" im Land seien. CDU-Abgeordnete hätten frühzeitig signalisiert, "dass es Probleme geben könnte". Die geplante Streichung der Kita-Zuschüsse an die Kommunen wäre auch mit Blick auf die kritische Haushaltslage in den Städten und Gemeinden nicht zu verantworten gewesen. Blechinger wies darauf hin, dass die Mittel für die jetzt von den SPD- und CDU-Fraktionen beschlossenen sozialen Nachbesserungen durch "Einsparungen und Umschichtungen" aufgebracht würden.

Insgesamt sollen entgegen den ursprünglichen Kabinettsbeschlüssen 2002/03 etwa 30 Millionen Euro für Kitas und andere soziale Zwecke mehr ausgegeben werden. Auf der anderen Seite sollen nach den Vorstellungen der Fraktionen von SPD und CDU in beiden Jahren durch Einsparungen oder Verkauf von Landesvermögen rund 160 Millionen Euro zur Finanzierung der sozialen Nachbesserungen aber auch zur Konsolidierung des Doppel-Haushalts zusammenkommen. Bereits eingeplant sind auch Erlöse aus dem Verkauf der Berlin-Brandenburgischen Feuersozietät, an der die Länder Berlin und Brandenburg beteiligt sind. Haushaltsrisiken birgt daneben noch die neue Steuerschätzung: Erwartet wird, dass auf Brandenburg Steuermindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe zukommen werden.

Michael Mara