Korruptions-Affäre: Theel soll Mandat niederlegen

Der langjährige Neuruppiner Bürgermeister Otto Theel (Linke) wird nach seiner Verurteilung wegen Korruption voraussichtlich sein Landtagsmandat niederlegen. Die Personalie, die die Linke sonst wenige Monate vor der Kommunalwahl am 28. September in Bedrängnis bringen könnte, wird womöglich schon auf der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag offiziell bekannt gegeben.

Theel wollte seinen Rückzug aus dem Landtag noch nicht bestätigen: „Ich werde die Fraktion am Dienstag über meinen Umgang mit dem Urteil informieren“, sagte er nur. Doch nach Tagesspiegel-Informationen wollen ihm führende Linke- Politiker den Mandatsverzicht empfehlen, um weiteren Schaden für ihn und die Partei abzuwenden. Die Linke legt stets höchste Maßstäbe an das Verhalten von Politikern. Nachrücker von Theel wäre der Lehrer und Wissenschaftshistoriker Andreas Trunschke, der bereits von 1994 bis 2004 Landtagsabgeordneter war.

Theel erbat Darlehen für seinen verschuldeten Sohn

Theel war von 1994 bis 2004 Bürgermeister in Neuruppin – einer der ersten mit PDS-Parteibuch in Ostdeutschland –, seine Bilanz gilt weithin als erfolgreich. Doch am Mittwoch wurde er wie berichtet vom Landgericht Neuruppin wegen Vorteilsnahme im Amt zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Wäre es ein Jahr geworden, hätte er sein Mandat laut Gesetz niederlegen müssen. Das Gericht wertete jedoch ein Geständnis von Theel als strafmildernd. Er hatte als Bürgermeister bei einem in Neuruppin aktiven Hotel-Investor einen Kredit von 70.000 Euro für seinen Sohn Andreas Theel erbeten, der mit einer Fahrgastschifffahrtsfirma in die roten Zahlen geraten war. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft begab sich Theel damit sehenden Auges in Abhängigkeit von dem Investor. Er habe sich damit „im klassischen Sinne als korrupt erwiesen“. Der Investor erhielt für das Vier-Sterne-Hotel später von der Stadt eine umstrittene 13,7 Millionen-Euro-Bürgschaft, für die sich Theel als Bürgermeister eingesetzt hatte.

Vielleicht auch Subventionsbetrug?

In einem weiteren Verfahren will das Landgericht klären, ob sich Theel auch des Subventionsbetrugs schuldig gemacht hat. Dabei geht es um möglicherweise falsche Angaben bei der Landesinvestitionsbank, die 17,1 Millionen Euro Fördermittel für das Hotel bewilligte. Sollte Theel gegen das jetzige Urteil keine Rechtsmittel einlegen, könnte dieses Verfahren eingestellt werden, hieß es seitens des Gerichts.

Gegen Theels Sohn Andreas, Stadtverordneter in Neuruppin, ist außerdem Anklage wegen betrügerischen Bankrotts erhoben worden: Er soll vor dem absehbaren Aus seiner Firma zwei Immobilien in Sicherheit gebracht haben, indem er sie an Bruder und Vater überschrieb. Der Vater zahlt inzwischen den 70.000 Euro-Kredit seines Sohnes ab, dessentwegen er jetzt verurteilt wurde.