Brandenburg: Korruptionskandal: Sozialistische Beziehungen?

Nach jüngsten Enthüllungen des ORB-Magazins "Kontraste" über Verquickungen ehemaliger Stasi-Leute und heutiger Bauunternehmer mit dem städtischen Unternehmen reagieren Landespolitiker alarmiert. SPD-Landtagsabgeordnete forderten gestern den Rücktritt der in sich zerstrittenen Stadtregierung, an der die Sozialdemokraten mit drei Beigeordneten beteiligt sind. Allerdings sollen zwei davon kommende Woche abgewählt werden. Auch CDU-Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt gerät unter Druck. Der Vorwurf: Er sei für die Korruptionsaffäre mit verantwortlich und habe seine Verwaltung nicht im Griff.

"In Cottbus sind die alten sozialistischen Beziehungen bis heute fortgesetzt worden", kommentierte die SPD-Landtagsabgeordnete Heidemarie Konzack. Das Image der Stadt sei in Gefahr, deshalb müsse die kommunale Spitze erneuert werden. Auch der Abgeordnete und SPD-Chef von Spree-Neiße, Ulrich Freese, hält vorgezogene Neuwahlen für die einzige vernünftige Konsequenz: "Es wäre verheerend, wenn sich der Eindruck verfestigen würde, dass Stasi-Leute Cottbus beherrschten." CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm reagierte auf die Enthüllungen ebenfalls entsetzt. Wenn es nicht gelinge, Vorwürfe und Verwicklungen restlos aufzuklären und eine Selbstreinigung herbeizuführen, seien vorgezogene Neuwahlen eine Alternative. Klar sei, so Schönbohm, dass die Politikverdrossenheit durch solche massiven Vorwürfe wachse.

Im Kern konzentrieren sie sich darauf, dass eine Reihe Bau- und Immobilienfirmen aufgrund sehr guter Kontakte zur inzwischen abgelösten GWC-Geschäftsführung bei der Auftragsvergabe bevorzugt worden sein soll. Laut "Klartext" und "Lausitzer Rundschau" soll auch der Ex-Stasi-Mann und heutige Bauunternehmer Helmut Rauer enge Kontakte zu bisherigen GWC-Geschäftsführern unterhalten und Aufträge bevorzugt erhalten haben. Inzwischen droht auch Bildungs-Staatssekretär Frank Szymanski (SPD) in den Strudel hineingezogen zu werden: Er erwarb 1995 - damals Chef der SPD-Fraktion in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung - von eben jener jetzt wegen Korruptionsverdachts in die Schlagzeilen geratenen städtischen Gesellschaft ohne Ausschreibung für 195 000 Mark ein Mietshaus.

Szymanski wehrte sich gestern gegen den Vorwurf, dass es sich um ein "dubioses" Geschäft gehandelt habe: Das Haus sei wegen schwerer Schäden nicht mehr bewohnbar gewesen, den Preis habe ein unabhängiger Gutachter ermittelt. Die über Bank- und KfW-Kredite finanzierten Sanierungskosten hätten den Kaufpreis um ein Mehrfaches überstiegen. Fördermittel habe er nicht in Anspruch genommen. Um jeden Zweifel an der Korrektheit des Hauserwerbs auszuschließen, habe er am 8. Dezember die Stadt gebeten, die Rechtmäßigkeit des Kaufs zu bestätigen. In der SPD hofft man auf eine schnelle Klärung, da Szymanski als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters gilt. Die SPD rechnetet sich bisher gute Chancen aus, das Szymanski den bisherigen Oberbürgermeister Kleinschmidt beerben könne.

Michael Mara