Korruptionsverdacht: Tonnenweise Müll in Kiesgruben gekippt

Der 55-jährige Günter L. wurde gestern morgen von der gemeinsamen Korruptionsermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft Neuruppin und des Landeskriminalamtes (LKA) Brandenburg in Rüdersdorf bei Berlin verhaftet. Er soll nach Tagesspiegel-Informationen gegen „finanzielle Zuwendungen“ nachträglich Genehmigung für die Müllentsorgung in Kiesgruben erteilt haben. Dies bestätigte Brandenburgs LKA-Chef Dieter Büddefeld gestern in Potsdam.

Seit dem Sommer waren in Brandenburg immer wieder illegale Müllhalden in Kiesgruben entdeckt worden. Meist waren von Recyclingunternehmen Bau- und Gewerbe-, aber auch Klinikabfälle vergraben worden. Im Sommer waren zunächst in einer Kiesgrube in Markendorf bei Jüterbog (Teltow-Fläming) mehr als 300.000 Kubikmeter Bau- und Gewerbemüll gefunden worden. Der Abfall war dort offenbar mindestens seit 2005 ungenehmigt abgeschüttet worden. Nachdem im September in einer weiteren Kiesgrube im gleichen Landkreis ebenfalls mehrere hunderttausend Tonnen illegal verklappten Mülls gefunden wurde, ließ das Umweltministerium und das für die Gruben zuständige Landesbergbauamt alle für „Bauschutteinbringung“ genehmigten Kies- und Tongruben in Brandenburg untersuchen. In acht weiteren Gruben wurden dabei etwa 700.000 Tonnen illegal entsorgten Mülls gefunden worden. Polizei und Staatsanwaltschaft Potsdam haben eine gesonderte Ermittlungsgruppe „Abfall“ gegründet.

Unter den neu entdeckten Müllhalden sind auch welche, die dem Umfeld des Betreibers der im Sommer entdeckten Kiesgrube in Markendorf zugerechnet werden. Gegen diesen, einen 32-Jährigen aus dem Landkreis Teltow-Fläming, wird unter anderem wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen ermittelt – und nun auch wegen des Verdachts der Bestechung. Er soll dem jetzt verhafteten Mitarbeiter des Bergbauamtes, Günter L., Geld dafür gezahlt haben, dass er ihm nachträglich zuvor vom Amt versagte Genehmigungen für die Müllentsorgung in den Gruben ausstellte.

Wie es aus dem Bergbauamt hieß, soll L. von der illegalen Müllentsorgung bei Jüterbog gewusst haben. Zunächst sei er nicht eingeschritten. Nachdem ihn höhere Dienststellen angewiesen hätten, tätig zu werden und die Kiesgrube stillzulegen, habe L. dies zwar zunächst getan, dann aber rückwirkend gegenteilige Genehmigungen erteilt.

Wie aus der gestern vom Landeskriminalamt (LKA) veröffentlichten Statistik über die Korruptionskriminalität in Brandenburg hervorgeht, wurden im Jahr 2006 von brandenburgischen Ermittlern 49 Korruptionsverfahren geführt, bei denen es um die „Beeinflussung der allgemeinen Verwaltung“ ging. Demnach wurde 16 Mal versucht, gegen Zuwendungen öffentliche Genehmigungen oder Dienstleistungen zu bekommen. Zwölf Mal wurde versucht, an Bauaufträge zu kommen, in 16 Fällen ging es um Lieferaufträge.

An der Spitze der im Jahr 2006 korrumpierten 76 Behördenmitarbeiter standen mit 45 Fällen Mitarbeiter von Kommunalbehörden – also von Städten, Gemeinden und Kreisen (2005: 60 Fälle). Sieben Mal nahmen Polizisten Geld- beziehungsweise Sachleistungen an, vier Mal Finanzbeamte. Insgesamt schlossen brandenburgische Ermittlungsbehörden im vergangenen Jahr 87 Korruptionsverfahren ab (2004: 93, 2005: 91).