Krampnitz-Kaserne: Finanzministerium sieht keine Nachteile fürs Land

Potsdam - Überraschung in der Grundstücksaffäre um Brandenburgs Innenminister und früheren Finanzminister Rainer Speer (SPD): Drei Jahre nach dem in seiner Verantwortung abgewickelten Verkauf der Kasernen in Potsdam-Krampnitz ist das Land Brandenburg noch immer Eigentümer der 112-Hektar-Immobilie. Das bestätigte das brandenburgische Finanzministerium am Mittwoch. Es nahm nach einwöchiger Prüfung erstmals ausführlich Stellung zu dem umstrittenen Immobilien–Deal und zur Privatisierung der brandenburgischen Bodengesellschaft BBG. Das vom Linken Helmuth Markov geführte Ministerium sieht danach „keine Sonderkonditionen“ beim Verkauf der Krampnitz-Immobilie. Ebenso sieht es „keine Nachteile“ für das Land im Zusammenhang mit der Privatisierung der BBG, einst zuständig für die Verwertung von Militärliegenschaften, und ihrem Verkauf an die Firma TVF Altwert. Deren Geschäftsführer Frank Marczinek sitzt im Vorstand des von Speer als Präsidenten geführten Fußballvereins Babelsberg 03.

Trotzdem bleiben Widersprüche und offene Fragen, die an diesem Donnerstag Thema auf einer Sondersitzung des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments sein werden. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, den Eindruck auszuräumen, dass Regierungsentscheidungen im Land käuflich seien.

Seit einer Enthüllung des Magazins „Stern“ steht der Verdacht im Raum, dass die Krampnitz-Kaserne, vorbereitet von der privaten BBG, verantwortet von Speer und abgesegnet vom Haushaltsausschuss des Landtages mit SPD/CDU-Mehrheit, zu einem Schnäppchenpreis verscherbelt wurde. Speer bestreitet das. Den Zuschlag an den Investor, die Thylander Gruppe, begründet er mit deren Bonität und Seriosität, sie habe den für die Immobilie nötigen langen Atem mitgebracht. Um so überraschender ist es, dass der Besitzwechsel noch nicht einmal vollzogen ist. Nach Tagesspiegel-Informationen liegt es daran, dass der Käufer – in den Verträgen taucht nur die TG Potsdam, laut Speer eine Thylander-Tochter, auf – den Gesamtkaufpreis von 4,1 Millionen Euro bis heute nicht gezahlt hat. Überwiesen wurde dem Vernehmen nach bislang die übliche Anzahlung, ein Drittel der Summe. In den Verträgen ist vermerkt, dass die Restzahlung „vier Wochen nach Veröffentlichung des von der Stadt Potsdam zu beschließenden, den Planungsabsichten des Käufers entsprechenden Aufstellungsbeschlusses für das Bebauungsplanverfahren“ fällig ist. Nach Tagesspiegel-Informationen ist auch diese Stufe lange erreicht, sodass die Millionen längst in der Landeskasse sein müssten. Der Beschluss der Potsdamer Stadtverordneten erfolgte im März 2000, Potsdam hat mit der TG Group inzwischen eine städtebauliche Rahmenvereinbarung abgeschlossen.

Es gibt weitere Ungereimtheiten. Keine plausible Erklärung hat das Finanzministerium dafür, warum die Thylander-Gruppe im Bieterverfahren 5,1 Millionen Euro bot, den Zuschlag erhielt, dann aber nur 4,1 Millionen im Vertrag standen. Das Landesgutachten hatte einen Verkehrswert von 3,9 Millionen Euro ermittelt. Das Gutachten im Auftrag von Thylander, die damals einen Wert von 25 Millionen ermittelte, hält das Finanzministerium für nicht seriös. Alle wesentlichen Punkte wie Erschließungs- und Abbruchkosten seien „ausgeklammert bzw. falsch ausgewiesen worden seien“, heißt es dazu. Grundsätzlich sei Grundlage der „Musterkaufvertrag“ für die Veräußerung von Militärflächen gewesen. Dies trifft zwar grundsätzlich zu. Trotzdem bleibt weiter unklar, warum in den Details das Land dem Investor eine lange Investitionszeit bis 2023 gewährte und die Investitionsverpflichtung mit 5 Millionen gering ansetzte.

Am Mittwoch verteidigte dies BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek. „Die Immobilie lag über 15 Jahre brach. Endlich wurde jemand gefunden“, sagte Marczinek dem Tagesspiegel. Einige Konditionen seien dem krisengeschüttelten Immobilienmarkt angepasst worden. „Wir haben im Interesse des Landes gehandelt.“ Marczinek, selbst CDU-Mitglied, bestätigte auch eine Spende von 9900 Euro, die die von ihm geführte TVF Altwert im Jahr 2004 – zu dem Zeitpunkt gab es noch keine Privatisierungspläne für die BBG – dem SPD–Landesverband gespendet hatte. Dem ging im Herbst 2004 ein exklusives Spendenessen mit Unternehmern im Potsdamer Restaurant „Speckers“ voraus, an dem auch Speer als damaliger Chef der Staatskanzlei, Regierungschef Platzeck und auch der damalige Chef des Bundeskanzleramtes, Frank-Walter Steinmeier, teilnahmen. Es sei die Zeit des aufgeheizten Hartz-IV-Wahlkampfes gewesen, so Marczinek. „Wir haben Platzeck unterstützen wollen“. Im Übrigen habe er in Brandenburg „auch CDU-Wahlkämpfe unterstützt, für regionale Landtags- und Bundestagskandidaten.“