Länderfusion : Berlin und Brandenburg streiten

Der Abstimmungstermin 2009 ist vom Tisch, trotzdem streiten Berliner und Brandenburger Spitzenpolitiker erneut um ein mögliches Zusammengehen beider Länder.

Potsdam - Während der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine Länderfusion derzeit für nicht realistisch hält, wirft der hauptstädtische SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller der Landesregierung in Potsdam mangelnde Führung in dieser Frage vor. "Wir sind gut beraten, nicht irgendeiner Fata Morgana nachzujagen", sagte Platzeck in einem Interview. Der Abstimmungstermin 2009 sei vom Tisch. Das würden die objektive Lage und alle Umfragen bestätigen. "Man muss ganz einfach Respekt haben, wenn viele Menschen sagen, wir wollen im Moment nicht ein Land werden", betonte der Regierungschef. Zudem sei eine Fusion angesichts des Berliner Schuldenbergs nicht verantwortbar.

Müller indes kritisierte in der "Märkischen Oderzeitung", für viele in Potsdam sei die Berliner Niederlage bei der Klage auf Schuldenhilfe vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe offenbar willkommener Anlass gewesen, sich von diesem für die Zukunft der Region wichtigen Projekt zu verabschieden. Eine zurückhaltende Bevölkerung sei nicht zu überzeugen, wenn "sich niemand in der Politik die Fusion zu eigen macht".

Beide Länder treten nach außen als Hauptstadtregion auf

Platzeck verwies darauf, dass die wichtigen Lebensbereiche längst harmonisiert seien. "Wir haben uns vor drei Jahren auf den Weg gemacht, Stück für Stück aus unseren beiden Bundesländern eine einheitliche Lebens- und Wirtschaftsregion zu machen", betonte er. So sei begonnen worden, die Gerichte, viele Ämter und die Wirtschaftsförderung zusammenzulegen. Die Rahmenlehrpläne seien ebenso wie die Lehrerweiterbildung harmonisiert worden. Berlin und Brandenburg hätten gemeinsam den größten deutschen Verkehrsverbund. In der Auslandswerbung träten beide Länder nur noch als Hauptstadtregion auf.

"Wenn man das summiert, stellt man fest, dass wir die beiden Bundesländer sind, die mittlerweile am engsten von allen 16 Ländern zusammenarbeiten", betonte Platzeck. Deshalb sei die Frage einer Länderfusion im Moment nicht mehr so relevant wie 1995, als Gerichte, Ämter und Wirtschaftsförderung noch getrennt waren. (tso/ddp)

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