Brandenburg: Landesentwicklungsgesellschaft: Nicht sanierungsfähig?

Die Affäre um die schwer angeschlagene Landesentwicklungsgesellschaft Brandenburg (LEG) weitet sich aus. Das hundertprozentige Landesunternehmen steht offenbar vor dem Aus, wenn das Land nicht neue Finanzhilfen in dreistelliger Millionenhöhe nachschießen sollte.

Nach Tagesspiegel-Informationen aus der Landesregierung ist das Defizit des Staatsunternehmens inzwischen auf 375 Millionen Mark angewachsen, während bislang lediglich ein 100-Millionen-Loch eingeräumt worden war. Der in Kürze fertige Bericht einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die das LEG-Rettungskonzept des neuen Geschäftsführers Rainer-Maria Geisler untersucht, könnte dem Vernehmen nach mit der neuen Hiobsbotschaft enden: "Nicht sanierungsfähig".

Vor einer Liquidierung der LEG schreckt die SPD-CDU-Regierung bislang noch zurück, weil immense Folgekosten befürchtet werden. In der PDS wird nicht ausgeschlossen, dass ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der LEG-Affäre eingesetzt werden muss. Die LEG und die zuständigen Aufsichts-Ressorts von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) und Bauminister Hartmut Meyer (SPD) lehnen bislang jede Stellungnahme ab. Neben der enormen politischen Brisanz wächst offenbar auch die Sorge, dass die ohnehin nervösen Gläubigerbanken die Millionen-Kredite der LEG kündigen könnten. Gleichwohl wird die Größenordnung der in einem Jahr quasi explodierten Verluste - Anfang 2000 sprach Bauminister Hartmut Meyer noch von 20 Millionen Mark - regierungsintern nicht bestritten. PDS-Landeschef Ralf Christoffers hat bereits eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, ob - wie bei der Affäre um die Bankgesellschaft Berlin - "für die märkische LEG eine Patronatserklärung des Landes erforderlich ist."

Auch der Landesrechnungshof, der bereits vor Jahren auf die enormen Risiken der undurchsichtigen LEG hingewiesen hatte und gerade ihr Geschäftsgebaren untersucht, ist alarmiert. "Es gibt dringenden Handlungsbedarf", sagte Präsidentin Gisela von der Aue. Sie warf der Regierung vor, auf die frühen Warnungen des Rechnungshofes zu zögerlich reagiert zu haben. Sollten sich die "katastrophalen" Verlust-Zahlen bestätigen, "muss entschieden werden, ob die LEG überhaupt konsolidiert werden kann", sagte von der Aue. Bislang vermisse der Hof ein "überzeugendes Sanierungskonzept". Es sei zudem fraglich, ob die Beteiligungsverwaltung im Finanzministerium - die bislang die Eigentümerrolle des Landes wahrzunehmen hat - "nichts gewusst" hat.

In SPD-Kreisen wird nicht ausgeschlossen, dass SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler vom eigenen Ressort "in die Falle" geführt wurde. Im vergangenen Jahr hatte es in ihrem Ressort massive Spannungen gegeben, weil sich die Nachfolgerin der scheidenden Ministerin Wilma Simon vom langjährigen Staatssekretär Horst Mentrup trennte, der auf einen gutdotierten Managerposten bei der Landeslottogesellschaft wechselte.

Zwar hat LEG-Chef Geisler vor einigen Monaten ein Sanierungskonzept vorgelegt, nach dem sich das Unternehmen künftig auf seine "Kernaufgaben" reduzieren und die Hälfte seines Personals entlassen soll. Trotz Bedenken zur Tragfähigkeit des Konzepts bewilligte die Regierung daraufhin 50 Millionen Mark Hilfen, von denen 30 Millionen bereits ausgezahlt wurden und der Rest auf Druck des Landtages noch auf Eis liegt.

So hat die LEG unterdessen ihre Tochter "Entwicklungsgesellschaft Wünsdorf (EWZ)" stillgelegt, die nach einem Beschluss der Stolpe-Regierung die abgelegene Kasernenstadt im Süden Brandenburgs zu einem Behörden- und Wohnzentrum entwickeln sollte. Doch mit der Reduzierung der Aufgaben und Projekte zur Rettung der LEG, so beschreibt ein Kenner das Grunddilemma, "fehlen die Einnahmen, um die hohen Verbindlichkeiten zu bedienen."