Brandenburg: Landesregierung will 7500 Stellen streichen Bis 2009 sollen 13 Prozent der Jobs wegfallen Justizministerin sperrt sich gegen Kürzungen

Potsdam - Gegen den von der SPD- CDU-Koalition für die nächsten Jahre geplanten weiteren Personalabbau regt sich heftiger Widerstand. Besonders betroffen sind die Ministerien für ländliche Entwicklung, Wirtschaft und Bildung, die, gemessen an ihrem jetzigen Personalbestand, bis 2009 anteilmäßig die meisten Stellen streichen müssen (siehe Kasten). Die prozentual wenigsten Stellenstreichungen sind im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur vorgesehen. Das geht aus der dem Tagesspiegel vorliegenden internen Personalbedarfsplanung bis 2009 hervor, die das Kabinett am heutigen Dienstag zusammen mit dem Doppelhaushalt 2005/2006 beschließen will.

Nachdem die PDS schon letzte Woche die Streichung von 910 Stellen allein bei der Polizei kritisiert hatte, hagelte es am Montag Proteste auch von Gewerkschaften und Berufsverbänden. So nannte der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Pläne „abenteuerlich“. Sein Landeschef Wolfgang Bauch warnte vor einer „Vergreisung“ der Kriminalpolizei, weil 2005 keine Kripo-Anwärter eingestellt werden dürfen. Der Deutsche Beamtenbund sprach sich besonders gegen Eingriffe „in sicherheitsrelevante Bereiche“ und bei Umwelt und Verbraucherschutz aus.

Ob das Kabinett die Stellenstreichungen tatsächlich wie geplant beschließen wird, ist dabei noch offen, da auch Justizministerin Beate Blechinger (CDU) den Personalabbau in ihrem Verantwortungsbereich nicht mitmachen will. Nach der internen Streichliste sollen 170 Stellen im Justizvollzug, 155 bei den ordentlichen Gerichten und 37 bei den Staatsanwaltschaften gestrichen werden, wobei die Justizverwaltung damit im Vergleich zu anderen Ministerien noch geschont wird. Trotzdem warnte das Ministerium noch vor der Kabinettsberatung, dass bei Stellenstreichungen neue Gefängnisausbrüche und eine Verlängerung der Gerichtsverfahren drohen würden.

Beim Ministerium für ländliche Entwicklung entfällt der Löwenanteil der Stellenstreichungen mit 513 auf die Forstverwaltung. Weitere 168 Stellen sollen in den Laboren des Verbraucherschutzes und 52 im Naturschutz eingespart werden. Dort wäre jeder fünfte Beschäftigte betroffen.

Allerdings meldet die oppositionelle PDS Zweifel an, ob es tatsächlich zu den geplanten Stellenkürzungen kommen wird. Den bisherigen statistisch registrierten Abbau von rund 3000 Stellen habe die Landesregierung vorwiegend durch „Ausgliederung“ von bestimmten Landeseinrichtungen erreicht – die jedoch weiter aus dem Landeshaushalt finanziert würden. Die Vorgehensweise der Regierung bei der Haushaltsaufstellung sei daher „unseriös“, so die PDS.