Brandenburg: Landkreis gibt den Cargolifter noch nicht auf

Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Potsdam. Neue Rettungsmodelle für Cargolifter: Der Bundestagsabgeordnete Peter Danckert (SPD) bestätigte Dienstag, dass sich jetzt sowohl eine Gruppe von Aktionären wie auch der Landkreis Dahme-Spreewald um schnelle Finanzhilfen für den von Insolvenz bedrohten Luftschiffbauer bemühen. Er sehe die Chancen für eine Rettung des Cargolifter jetzt bei 50 zu 50. „Die Aktionäre sind bereit, noch einmal fünf bis zehn Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, allerdings unter der Bedingung, dass sich auch die öffentliche Hand engagiert“, erklärte Danckert. Das Geld soll deshalb nach seinen Angaben zunächst auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von wo es nach Zusage von öffentlichen Mitteln abgerufen werden kann.

Parallel dazu erwägt der Landkreis nach Tagesspiegel-Informationen eine Bürgschaft für Cargolifter. Das Ziel ist, doch noch eine Bank für ein Engagement zu gewinnen. Obwohl die Zusage über eine Bund-Landesbürgschaft über 36 Millionen Euro vorliegt, hat sich bisher keine Bank zur Bereitstellung eines Darlehens gefunden. Der Grund: Cargolifter kann das Eigenkapital von 20 Prozent nicht aufbringen, die Banken wollen das Risiko nicht tragen. Wie berichtet, lehnen Bund wie auch Land über die Darlehens-Zusage hinausgehende finanzielle Hilfen für Cargolifter ab. Danckert, in der Gruppe der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten für den Fall zuständig, kritisierte die mangelnde Unterstützung der Landesregierung für den trudelnden Luftschiffbauer scharf. Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) habe sich einseitig auf die in Frankfurt (Oder) geplante Chipfabrik festgelegt, obwohl dort anders als bei Cargolifter kaum private Mittel geflossen seien. Weil die Gelder für die Chipfabrik reserviert seien, habe man nichts für Cargolifter übrig. Im Übrigen, so Danckert, zeige sich nicht nur beim Cargolifter, dass die fehlende Risikobereitschaft der Banken zum zunehmenden Wirtschaftshemmnis vor allem in Ostdeutschland werde. Er kenne eine Reihe von Beispielen in Brandenburg, wo wichtige und zukunftsfähige Investitionen an der Blockade-Haltung der Banken gescheitert seien. Vor diesem Hintergrund unterstützte Danckert den Vorstoß von PDS-Landeschef Ralf Christoffers, die Landesinvestitionsbank, die bislang Fördermittel auszahlt, in eine Mittelstandsbank umzuwandeln. „Wenn es gelingt, so eine Absicherung des Restrisikos zu erreichen, vor dem die Banken zurückschrecken, bin ich dafür.“ Wie Christoffers beklagte auch Danckert die mangelnde Unterstützung des Mittelstands durch die Landesregierung. Seine Grundsatzkritik: „Es wird nicht konzentriert genug gearbeitet, um Probleme wie bei Chipfarik und Cargolifter zügig zu lösen.“ Stattdessen ziehe sich alles über Monate hin.

Danckert forderte mit Blick auf die wirtschaftlichen Großprojekte eine „neue Ehrlichkeit“ der Politik: So sei allen Beteiligten klar, dass der Großflughafen Schönefeld (BBI) „mausetot“ sei. „Es geht nur noch um Feuer- oder Erdbestattung.“ Danckert prophezeite, dass in Kürze die Privatisierung des Milliarden-Projektes scheitern werde. Verantwortliche Politiker wie SPD-Regierungschef Manfred Stolpe schreckten aber selbst vor dem Eingeständnis zurück, dass eine Inbetriebnahme des BBI 2007 illusorisch sei. Er sei gespannt, wer den Mut finde, dass Scheitern des Großflughafens Schönefeld offen einzugestehen.

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