Brandenburg: Landkreise lassen zu teuer putzen

Potsdam. Brandenburgs finanzschwache Kommunen verschwenden nach wie vor Geld – durch Misswirtschaft bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das geht aus dem „Kommunalbericht“ des Landesrechnungshofes hervor. Als exemplarischen Fall nennt der Bericht die überteuerte Reinigung von Schulen und Verwaltungsgebäuden. 16,4 Millionen Euro geben die 14 Kreise und vier kreisfreien Städte dafür jährlich aus. Davon könnten 3,2 bis 4,7 Millionen Euro eingespart werden, rügt der Rechnungshof.

Bei der Überprüfung der Reinigungsverträge wurden in den Kreisen eklatante Preisunterschiede für gleiche Leistungen aufgedeckt: Trauriger Spitzenreiter ist die Stadt Brandenburg/Havel, die für die Reinigung von Verwaltungsgebäuden je Quadratmeter im Durchschnitt 11,92 Euro zahlt – wobei die Spanne in der Stadt zwischen 6,67 Euro und ganzen 20,80 Euro liegt. Cottbus zahlt dagegen im Schnitt nur 5,23 Euro, Frankfurt (Oder) 4,52 Euro, Potsdam 5,68 Euro. Der Landkreis ElbeElster lässt sich die Reinigung seiner Gebäude durchschnittlich 7,18 Euro kosten, Spree-Neiße 5,88 Euro. Vorbildlich ist dabei der Landkreis Oder-Spree. Dort werden die Büros durch die Beschäftigten sauber gemacht.

Man habe auch nicht feststellen können, dass in den Kreisen und Städten mit hohen Reinigungskosten die Gebäude sauberer seien, hieß es. Ursachen der Missstände sind nach Auskunft von Sieglinde Reinhard, zuständige Rechnungshofdirektorin für die Kommunalprüfung, Fehler bei der Auftragsvergabe und unzureichendes Vertragsmanagement. Der Bericht listet weitere Defizite auf: So treiben die Landkreise ihre Außenstände bei säumigen Zahlern nicht konsequent ein.

Gerügt wurde schließlich, dass die bei den Landkreisen angesiedelten staatlichen Rechnungsprüfungsämter nicht nur für die Kontrolle der Kreise zuständig sind – sondern auch für die Überprüfung des Finanzgebarens in den Gemeinden. Doch diese „überörtliche Prüfung“ von Kommunen, Zweckverbänden und städtischen Wohnungsgesellschaften finde nur ungenügend statt.

-