Boxen : Landtagswahl 2004: SPD-Landeschef schließt Koalition mit PDS nicht aus

Brandenburgs Sozialdemokraten wollen bei der Landtagswahl 2004 wieder die absolute Mehrheit erringen. Das erklärte SPD-Landeschef Matthias Platzeck am Sonnabend auf einem SPD-Unterbezirksparteitag in Lübben. Sollte die SPD die Alleinherrschaft verfehlen, schloss Platzeck ein SPD-PDS-Regierungsbündnis in Brandenburg nicht aus. "Es gibt keinen Anlass für uns, der CDU ein Dauereheversprechen abzugeben." Platzeck wies darauf hin, dass eine mögliche Koalition mit der PDS davon abhänge, wie sich die Partei auf Landes- und Bundesebene weiter entwickle.

Zurzeit gebe es allerdings keine Alternative zur Großen Koalition. "Die SPD muss sich nicht dahinter verstecken", sagte Platzeck. Das Erscheinungsbild der SPD-Landtagsfraktion könne aber besser sein. Auch die SPD-Basis übte daran Kritik. Platzeck kritisierte CDU-Landeschef Jörg Schönbohm wegen seiner Äußerungen zur Berliner Großdemonstration gegen Fremdenfeindlichkeit und zur Asylpolitik. Die SPD habe dem Koalitionspartner unmissverständlich deutlich gemacht, dass gerade bei diesem sensiblen Thema nicht mit "deutbaren Äußerungen gezündelt werden darf". Deutschland brauche keine Leitkultur, sondern Herzenswärme, so Platzeck.

Der Landrat von Dahme-Spreewald, Martin Wille (SPD), übte auf dem Unterbezirkstag scharfe Kritik an SPD-Agrarminister Wolfgang Birthler. "Die Zusammenarbeit mit seinem Ministerium funktioniert überhaupt nicht." Wille nannte als Beispiele das Verhalten des Ministeriums während des Abwasser-Hungerstreiks in Briesensee und im Fall des aus der Region stammenden BSE-verdächtigen Rindes.

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