Brandenburg: LEG-Affäre: Parlamentsausschuss soll Aufklärung schaffen

Der LEG droht das baldige Aus: Die schwer angeschlagene Landesentwicklungsgesellschaft soll nun doch abgewickelt werden, wie gestern aus Regierungskreisen verlautete. Eine offizielle Erklärung war zwar weder von Finanzministerin Dagmar Ziegler noch von Bauminister Hartmut Meyer (beide SPD) zu erhalten, doch bestätigte Ziegler, dass der LEG das wichtigste Neuprojekt, der Bau der Europazentrale des Oracle-Konzerns in Potsdam, von der Landesregierung entzogen wurde. Der Auftrag sollte Geld in die Kassen des maroden Staatsunternehmens bringen. Unterdessen beschloss der Landtag gestern, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der LEG-Affäre zu bilden. Der durch Missmanagement, Fehlspekulationen und mangelnde Aufsicht entstandene Schaden wird auf bis zu 500 Millionen Mark geschätzt.

"Das unter Zeitdruck stehende Oracle-Ansiedlungsvorhaben sollte nicht gefährdet werden", sagte Ziegler zur Begründung des überraschenden Schritts. Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) hatte bei der Vorstellung des Projektes noch von einem "prima Vertrag" für die LEG geschwärmt, die nun "richtig Geld" verdienen könne. Dies war im Finanzministerium allerdings mit Blick auf den kritischen Zustand der LEG bezweifelt worden. LEG-Geschäftsführer Rainer Geisler bedauerte die Entscheidung. Er hoffe, dass es sich nicht um eine Grundsatzentscheidung handele. Geisler hatte bereits Anfang Juli Überschuldung angezeigt. Ein Insolvenzverfahren konnte verhindert werden, weil die Regierung auf 16 Millionen Mark Verbindlichkeiten verzichtete.

Die Oracle-Zentrale ist an der Potsdamer Schiffbauergasse geplant, wo die LEG auch das neue Theater der Landeshauptstadt bauen soll. Es gilt als wahrscheinlich, dass dem Landesunternehmen von der Stadt Potsdam nun auch dieser Auftrag entzogen wird. "Damit wäre das Schicksal der LEG besiegelt", sagte ein Regierungsvertreter. Allerdings ist dem Vernehmen nach keine sofortige Liquidation des Staatskonzerns vorgesehen: Die laufenden Projekte sollen noch zu Ende geführt werden. Finanzministerin Ziegler hatte sich von Anfang an für einen "klaren Schnitt" ausgesprochen, sich zunächst aber im Kabinett nicht durchsetzen können. Regierungschef Manfred Stolpe hatte für eine Sanierung des Unternehmens plädiert.

Offen ist derzeit noch, wer künftig statt der LEG in Brandenburg Strukturentwicklung betreiben wird. Hinter den Kulissen ist seit längerem ein Tauziehen im Gange. Im Finanzministerium hält man sowohl die Gründung eines von einem Ministerium geführten Landesbetriebes wie auch die Einrichtung einer Strukturabteilung in einem Ressort für möglich. "Es gibt verschiedene Varianten", hieß es. Grundkonsens soll zwischen den betroffenen Ministerien darin bestehen, dass anstelle der aufgeblähten LEG-GmbH "ein kleines und effizientes Instrument mit klar umrissenen Aufgaben" geschaffen werden soll. Nicht mehrheitsfähig sind offenbar Pläne des Bauministeriums, eine "Brandenburger Entwicklungsgesellschaft" als Holding aus der alten LEG und der Brandenburger Bodengesellschaft (BBG) zu gründen und neue Projekte durch eine "Gesellschaft für Infrastruktur" ausführen zu lassen. Der CDU-Politiker Thomas Lunacek mahnte, den nötigen Umbau der Landesgesellschaften nicht länger zu verschieben.