Brandenburg: Links-Abgeordneter Otto Theel tritt nach Verurteilung zurück

Potsdam - Der wegen Korruption verurteilte Neuruppiner Ex-Bürgermeister Otto Theel (Linke) legt sein Landtagsmandat nieder. Das gab der 67-Jährige am Dienstag in der Sitzung seiner Fraktion bekannt. Er wolle mit diesem Schritt weiteren Druck auf Partei, Fraktion und seine Person abwenden, erklärte Theel. Es ist die erste Mandatsniederlegung infolge eines Strafprozesses im Brandenburger Parlament seit 1990. Theel war vorige Woche vom Neuruppiner Landgericht wegen Vorteilsnahme im Amt zu einer Haftstrafe von neun Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden. Der damalige Bürgermeister, gegen den ein weiteres Strafverfahren läuft, hatte einen Investor um ein 70 000-Euro-Darlehen für seinen Sohn gebeten. „Ich habe einen Fehler gemacht“, sagte Theel. „Ich wünsche niemandem, der Kinder hat, dass er je in die Lage kommt, plötzlich helfen zu müssen.“ Aus Neuruppin selbst bekomme er viele Solidaritätsbekundungen.

In der Linken, in der durch die Affäre ihres kommunalpolitischen Sprechers negative Rückwirkungen für die Kommunalwahl im Herbst befürchtet worden waren, löste Theels Rückzug Erleichterung aus. „Es ist eine verantwortungsbewusste, integre Entscheidung“, sagte Fraktionschefin Kerstin Kaiser. „Seine Leistungen als Bürgermeister haben Bestand.“ SPD und CDU begrüßten den Rücktritt. Nachrücker wird voraussichtlich der frühere Landtagsabgeordnete Andreas Trunschke.thm