Brandenburg: Lothar Bisky führt märkische Linkspartei PDS–Landesparteitag beschließt Umbenennung und öffnet Wahlliste für WASG-Kandidaten

Frankfurt (Oder) - In Brandenburg zieht die Linkspartei mit dem Bundesvorsitzenden Lothar Bisky und der Fraktionsvorsitzenden Dagmar Enkelmann als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf: Beide führen die Brandenburger Landesliste der Linkspartei an, die am Samstag auf einer Vertreterversammlung in Frankfurt (Oder) beschlossen wurde. Für Bisky stimmten 95 Prozent, für Enkelmann 93 Prozent der 151 Delegierten.

Zuvor hatte die PDS-Basis einstimmig die Umbenennung in „Linkspartei.PDS“ abgesegnet. In seiner Rede warb Bisky für das Projekt einer vereinigten Linken aus der früheren PDS und WASG. „Ein linkes Gegengewicht gegen die übergroße Sozialabbaukoalition in Deutschland ist möglich geworden“, sagte Bisky – und verwies auf die jüngsten Umfragen, die die Linkspartei bundesweit bei 12 Prozent, in Ostdeutschland bei 33 Prozent sehen. Dies sei, so Bisky, „ein Vertrauensvorschuss, der nicht verspielt werden dürfe“. Es gehe bei dem Bündnis um eine „historische Zäsur“, sagte Herbert Driebe, Landeschef der Brandenburger WASG, die im Land allerdings nur 150 Mitglieder zählt.

Die Wahl der Linkspartei-Liste galt als erster Test für das Verhältnis und das geplante Zusammengehen von früherer PDS und WASG in Brandenburg: Eklats, Zerreißproben, Spannungen blieben trotz einiger innerer WASG-Querelen im Vorfeld aus. Die Delegierten folgten dem Personal-Vorschlag des PDS-Landsvorstands für die aussichtsreichen ersten sechs Plätze der Liste, die für WASG-Kandidaten geöffnet wurde: Steffen Hultsch von der WASG wurde auf Platz 6 gewählt. Er erhielt trotz mehrerer Gegenkandidaten 56 Prozent der Stimmen. Außer bei Bisky und Enkelmann kam es allerdings zu Kampfkandidaturen von Berliner WASG-Vertretern, die jedoch scheiterten. Auf Platz Drei setzte sich Diana Golze, die junge Kreisvorsitzende aus Havelland, mit 63 Prozent der Stimmen gegen Chris Simeon, eine WASG-Kandidatin aus Charlottenburg durch.

Auf den sicheren Listenplatz 4 wählten die Delegierten den parteilosen Bundesrichter Wolfgang Neskovic aus Lübeck, der trotz zweier Berliner WASG-Gegenkandidaten mit übergroßer Mehrheit von 92 Prozent gewählt wurde. Der redegewandte Neskovic verwies in seiner Rede auf sein Engagement als Richter gegen den Nato-Doppelbeschluss und auf seine Enttäuschung über seine früheren Parteien SPD und Grüne. Damit gewann er auf Anhieb die Sympathien der Delegierten. Er sei noch fremd in Brandenburg, aber lernfähig und willig, so Neskovic.

Enttäuscht war Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Da Neskovic nach dem Willen der Parteispitze auf diesem Listenplatz kandidierte, ging Kutzmutz leer aus. Er vermisste einen „fairen und solidarischen Umgang“. Kutzmutz, der in der Partei beliebt ist, verzichtete auf eine Kandidatur gegen Neskovic. Er will nun in Potsdam das Direktmandat gewinnen.