Brandenburg: Märkische Unsicherheit

Potsdam/Berlin - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat Spekulationen um seine neue Führungsmannschaft zurückgewiesen. Sie soll auf dem SPD-Landesparteitag am 1. Juli gewählt werden. In der Partei hatte es Gerüchte gegeben, dass Platzeck bei einem Treffen der Unterbezirksvorsitzenden am Wochenende indirekt mit Rücktritt gedroht haben soll, falls der langjährige Landesgeschäftsführer und Parteistratege Klaus Ness nicht zum neuen Generalsekretär der Landespartei gewählt werden sollte. „Ich habe weder direkt noch indirekt mit Rücktritt gedroht, um Personalvorschläge durchzudrücken“, sagte Platzeck. Von Teilnehmern des Treffens hieß es, Platzeck habe allerdings unmissverständlich klar gestellt, dass er mit der Wahl von Ness und seiner Wunschführung rechnet. In der Partei nicht unumstritten sind Platzecks Pläne, als Vizeparteichef den Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Günter Baaske, zu küren. Dieses Amt hat bisher der Landrat des erfolgreichen Landkreises Teltow-Fläming, Peer Giesecke, inne. Er sei sicher, dass seine Personalvorschläge goutiert würden, sagte Platzeck.

Fernab der Potsdamer Gerüchteküche hielt Platzeck in Berlin auf Einladung der neuen „Stiftung Zukunft Berlin“ die Auftaktrede über die Hauptstadt – und sparte sich so gut wie alle Spitzen gegen die Riesenstadt inmitten seines Landes. Für einen deutschen Ministerpräsidenten fast ein Kunststück. „Verständigen wir uns darauf, dass ich Ihnen meine Gedanken als Freund und Nachbar Berlins vortrage, als politischer Zeitgenosse und gewiss auch als Amtsträger, der sich aus großer – auch emotionaler – Verbundenheit Gedanken macht um die Rolle der deutschen Hauptstadt und europäischen Metropole.“ Zur Fusion von Berlin und Brandenburg sagte er nichts.

Bei einem anderen alten wie heiklen Thema wurde Platzeck umso konkreter: in der Umzugsfrage Bonn–Berlin. „Dass Bundesministerien heute noch zu beträchtlichen Teilen in Bonn residieren, halte ich für einen Zustand, der unbedingt beendet werden sollte.“ Für diesen Satz spendete das Publikum den einzigen Szenenapplaus. Sonst waren die Zuhörer von Platzecks Freundlichkeiten – Berlin als eine der faszinierendsten, attraktivsten, internationalsten Städte überhaupt – fast überrascht: „Das hätte auch der Regierende Bürgermeister sagen können.“

Berliner Abgeordnete kennen die Landesvertreter und auch die Bundestagskollegen aus den Ländern oft ganz anders: „Da schlägt uns gelegentlich geballte Ablehnung entgegen“, sagt eine. Wer Berlin höre, denke halt sofort ans Geld.

So könnte es mit der Harmonie bei den Veranstaltungen der „Stiftung Zukunft Berlin“ auch recht bald zu Ende sein. Nach Platzecks Auftaktrede sind nämlich die anderen, etwas weiter entfernt amtierenden Landesväter dran. Als Nächstes wird Thüringens Dieter Althaus (CDU) sprechen.

Die „Stiftung Zukunft Berlin“ will bürgerschaftliches Engagement für die Hauptstadt fördern. Gründer sind unter anderem die Journalisten Klaus Bresser und Jürgen Engert, der frühere Senator Volker Hassemer und Tagesspiegel-Herausgeber Hermann Rudolph. Finanziert wird sie vom Wuppertaler Unternehmer und Kunstsammler Dieter Rosenkranz.