Brandenburg: Matthias Platzeck soll für Schröder den Osten retten Kanzler setzt im Wahlkampf auf seinen Freund und macht ihn zum SPD-Sprecher für die neuen Länder

Potsdam - Das „Forum Ostdeutschland“ der SPD soll nach dem Willen von Ministerpräsident Matthias Platzeck eine „stärkere bundesweite Ausstrahlung“ bekommen. „Wir wollen daraus ein Forum Ost für ganz Deutschland machen“, sagte Platzeck, der vom SPD- Parteivorstand zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt wurde und nun neuer Sprecher der SPD für den Osten ist. Er löst Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe ab. Platzeck betonte gegenüber dem Tagesspiegel, er wolle, „dass in ganz Deutschland wahrgenommen wird, was für Entwicklungen in Ostdeutschland in den letzten 15 Jahren stattgefunden haben.“ Zugleich mahnte er einen realistischen Blick auf die Probleme an. Es gebe nicht „die Lösung für den Aufbau Ost“. Die neuen Länder müssten sich „im wesentlichen aus eigener Kraft hocharbeiten“.

Parteiintern wurde dem Forum Ost in den vergangenen Jahren immer wieder der Vorwurf gemacht, „dass es nach außen kaum wahrnehmbar ist“. So bemängelte der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Hilsberg wiederholt seine „Sprachlosigkeit“. Hilsberg, der immer wieder auf strategisch-programmatische Defizite der SPD in Ostdeutschland hingewiesen hat, ist ebenfalls in den Vorstand des Forums gewählt worden. Nach seiner Ansicht sollte es „zum Podium für programmatische Diskussionen über die Zukunft Ostdeutschlands werden“.

Dass das Forum Ostdeutschland gerade jetzt neu formiert wird und mit Platzeck der populärste ostdeutsche SPD-Politiker den Vorsitz übernimmt, hat auch mit der vorgezogenen Bundestagswahl zu tun: Kanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering seien sich einig, „dass man ohne Platzeck verlorenes Terrain im Osten nicht zurückgewinnen kann“, heißt es in der Bundes-SPD. Schließlich habe Platzeck die Landtagswahl im Herbst gegen den Bundestrend gewonnen – der einzige Wahlerfolg der SPD seit langem.

„Ich glaube, dass Platzeck für Gerhard Schröder ein unverzichtbarer Partner bei der Wiedereroberung der neuen Länder durch die SPD ist“, sagt etwa der Bundestagsabgeordnete Peter Danckert. Nur folgerichtig, dass sich der Kanzler beim Wahlkampf in den neuen Ländern auf Platzeck stützen will: „Schröder hat darauf bestanden, dass Platzeck ihn bei allen ostdeutschen Wahlkampfauftritten begleitet“, heißt es in der SPD. Platzeck habe bereits zugesagt. Beide verstehen sich gut, treffen sich regelmäßig auch privat.

Sozialdemokraten sind sich einig, dass Platzecks Rolle in der Partei durch den neuen Job gestärkt wird. Spekulationen, dass dieser bei einem – als unwahrscheinlich geltenden – Wahlsieg der SPD einem Ruf des Kanzlers folgen und ins Bundeskabinett wechseln könnte, entbehren allerdings jeder Grundlage. Platzeck sieht seine Aufgabe in den nächsten Jahren „definitiv in Brandenburg“, das er von Grund auf modernisieren will.

Offen ist, welche Rolle Platzeck in der SPD spielen wird, falls Schröder und Müntefering die Wahl verlieren sollten, womit selbst in der SPD gerechnet wird. „Eine Nebenrolle wird das nicht sein“, prophezeien SPD-Politiker.

Michael Mara