Brandenburg: Mehr V-Leute erwünscht: Innenminister Schönbohm will Verfassungsschutz aufstocken

Brandenburgs Verfassungsschutz, zuletzt durch die Affäre um den enttarnten V-Mann "Piato" aus der rechtsextremen Szene in die Schlagzeilen geraten, wird reorganisiert und personell aufgestockt. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bestätigte, dass der Verfassungsschutz schlagkräftiger werden solle: "Wer Extremismus und andere den Rechtsstaat gefährdende Entwicklungen ernsthaft bekämpfen will, muss dem Verfassungsschutz die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen."

Inzwischen ist der Verfassungsschutz auf seine Sollstärke von 104 Stellen gebracht worden, außerdem stellte Schönbohm aus dem Bestand des Ministeriums zehn zusätzliche Stellen zur Verfügung, die derzeit schrittweise besetzt werden. Im Zuge der Verhandlungen zum Nachtragshaushalt will Schönbohm die Verfassungsschutz-Stellen regulär um 25 auf insgesamt 129 aufstocken. Wie der Koalitionspartner SPD darauf reagieren wird, ist noch offen. Brandenburgs Verfassungsschutz galt bisher unter Fachleuten als wenig schlagkräftig und "bürokratisiert". Die häufigen Wechsel an der Spitze wie überhaupt Fehlbesetzungen der Leitungsfunktionen haben offenbar zur desolaten Lage beigetragen. Mit Heiner Wegesin übernahm im Frühsommer ein ausgewiesener Fachmann die Verantwortung für den Verfassungsschutz. Er entwarf auch das Konzept zur Reorganisation der Behörde, das inzwischen umgesetzt wird. Von insgesamt sieben Referaten sollen fünf kurzfristig einen neuen Chef erhalten. Laut Schönbohm habe man die Stellen öffentlich ausgeschrieben, "um einen größtmöglichen, qualifizierten Bewerberkreis anzusprechen".

Das laufende Ausschreibungsverfahren soll im Januar beendet werden. Dem Vernehmen nach soll der langjährige stellvertretende Abteilungsleiter Jörg Milbradt auf seinem Posten bleiben. Ob Schönbohm das für die Reorganisation benötigte Geld bekommt, ist allerdings noch offen.

ma