Boxen : Milliardenloch im Haushalt droht

ma/thm

Brandenburg steuert auf eine Haushaltskrise zu: Nach einer internen Analyse des Finanzministeriums, die dem Tagesspiegel vorliegt, zeichnen sich neben weiteren drastischen Steuermindereinnahmen eine Reihe gefährliche Risiken ab, die im Doppelhaushalt 2002/2003 nicht berücksichtigt wurden. Die daraus resultierenden jährlichen Fehlbeträge werden in dem Papier auf rund 400 bis 600 Millionen Euro (782 Millionen bis 1,12 Milliarden Mark) geschätzt. "Reserven, die zur Gegenfinanzierung genutzt werden könnten, sind nicht mehr vorhanden", heißt es in dem Bericht, der im Januar im Kabinett beraten werden soll. Aus Regierungskreisen verlautete Mittwoch, dass der Haushalt 2002/2003, der morgen im Landtag verabschiedet werden soll, "im Grunde schon Makulatur" sei.

Nach dem internen Bericht ergibt sich ein "außerordentlich hohes Risiko" aus der Flughafenprivatisierung: Es wird für 2003 und die Folgejahre auf rund 400 Millionen Euro (782 Millionen Mark) geschätzt. Außerdem wird 2002 mit weiteren Steuerausfällen von 40 bis 60 Millionen Euro gerechnet, durch verzögerte Zuweisungen der EU kann es zu "zinsträchtigen Vorfinanzierungen" von bis zu 180 Millionen Euro kommen. Erhebliche Risiken ergeben sich außerdem aus dem schleppenden Personalabbau, aus laufenden Wohnungsbaukrediten und unsicheren Bauausgaben des Landes, aber auch aus steigenden Beihilfen für Beamte. Aus Sicht des Finanzministeriums liegt ein erhebliches Risiko auch darin, dass im Doppelhaushalt 2002/2003 ein hoher Anteil Ausgaben bisher nicht durch Einnahmen abgesichert ist. Allein 2003 gehe es um 145 Millionen Euro (284 Millionen Mark): "Eine derartige Größenordnung musste bisher nie erwirtschaftet werden."

Wie das Problem gelöst werden kann, weiß in der Koalition niemand zu sagen. In dem Papier des Finanzministeriums wird darauf hingewiesen, dass der aktuelle Haushaltsentwurf 2002/2003 bereits auf Konsolidierungsmöglichkeiten "durchforstet" wurde. Sie würden jetzt aber, wie die von der Regierung vorgesehenen Einschnitte bei den Kita-Ausgaben, "zum Teil durch die Fraktionen wieder rückgängig gemacht". Die Minister sehen keine Einsparmöglichkeiten mehr.

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