Brandenburg: Millionen Euro für Kommunen in Finanznot

Potsdam - Seine Pleite-Kommunen kommen das Land Brandenburg immer teurer zu stehen: Nur mit Millionenaufwand kann das Innenministerium noch die Zahlungsfähigkeit von bankrotten Gemeinden und Kreisen sichern. Allein im dritten Quartal dieses Jahres gab das Innenministerium aus einem Fonds für Kommunen, die sich in der Vergangenheit mit Investitionen verhoben haben und nun ihre Gläubiger nicht mehr bedienen können, mehr als neun Millionen Euro an neun Gemeinden und einen Landkreis aus. In den ersten drei Quartalen des Jahres ist vom Land mit 23,9 Millionen Euro bereits mehr Geld aus dem Not-Fonds an die Pleite- Kommunen überwiesen worden als im gesamten Jahr 2005 (21 Millionen Euro). Das geht aus gestern veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums hervor.

Waren es in der Vergangenheit vornehmlich kleinere Kommunen, die sich in Zahlungsschwierigkeiten manövriert hatten, so beantragen nun laut Innenministerium auch zunehmend Landkreise Geld aus dem Hilfstopf. So hat der Landkreis Spree-Neiße im dritten Quartal allein 2,5 Millionen Euro bekommen. Noch nicht entschieden sei über die Hilfsgesuche der Kreise Prignitz, Uckermark und Oberspreewald-Lausitz, sagte ein Ministeriumssprecher. Allerdings müssten die Antragsteller ihre gesamte Buchführung gegenüber dem Ministerium offen- legen. „Es wird keinem geholfen, der die eigenen Reserven nicht ausgeschöpft hat“, sagte der Sprecher.

Unter den Nothilfe-Kommunen sind auch prominente wie die Stadt Potsdam. Die bekommt seit Jahren Geld vom Land, weil sie einen Bauskandal geerbt hat: Vor der Eingemeindung nach Potsdam hatte der Ort Fahrland in den 90er Jahren über ein kommunales Unternehmen ein riesiges Bauprojekt angeschoben und sich schließlich mit -zig Millionen Euro verschuldet. Um die Kreditraten für die Fahrland-Darlehen zahlen zu können, bekommt Potsdam vom Innenministerium regelmäßig Überweisungen aus dem Fonds (letztes Quartal rund 55 000 Euro). Die Zinsen für die Kredite zahlt das Land aus einem anderen Topf. pete

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