Brandenburg: Millionenpleite in Schwarze Pumpe

Schwarze Pumpe/Potsdam. Nach der Insolvenz des Sekundärrohstoff-Verwertungszentrums Schwarze Pumpe (SVZ) sind nun tausend Jobs in der brandenburgisch-sächsischen Grenzregion in Gefahr. Der DGB in Brandenburg und Sachsen sprach am Montag von einer „Katastrophe für die Lausitz“ und forderte von den Wirtschaftsministerien beider Länder Hilfe für das bedrohte Werk, das als eins der modernsten Abfallaufbereitungsunternehmen in Europa gilt.

Am Sonntag hatte das Unternehmen, das früher den Berliner Wasserbetrieben gehörte, beim Amtsgericht Cottbus Insolvenz angemeldet. Nach Angaben des DGB seien 340 Jobs sowie 650 weitere Arbeitsplätze bei Partnerunternehmen bedroht. Doch die Wirtschaftsministerien Sachsens und Brandenburgs reagieren bisher ablehnend und verweisen auf die Finanzsituation und die unübersichtliche Eigentümerstruktur des SVZ. „Wir sehen derzeit keine Möglichkeit, das SVZ durch das Land Brandenburg zu unterstützen“, sagte Steffen Kammradt, der Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag. Dagegen warnten Landtagsabgeordnete von SPD und PDS das Wirtschaftsministerium vor einer Blockade. „Brandenburg steht in der Pflicht“, sagte der Lausitzer SPD-Abgeordnete Ulrich Freese. „Es wäre ein Stück aus dem Tollhaus, dieses Werk jetzt kaputtgehen zu lassen, nachdem dort hunderte von Millionen Euro investiert wurden.“

Die SVZ GmbH in Schwarze Pumpe war aus dem alten DDR-Kraftwerk hervorgegangen, in dem vor 1989 aus Braunkohle Stadtgas gewonnen wurde. Seit der Wende war aus dem einstigen maroden Kraftwerk eine hochmoderne Recyclinganlage entstanden, in der aus Abfällen chemische Gase wie Methanol und Strom gewonnen wurden. Allein die Berliner Wasserbetriebe (BWB), viele Jahre Eigentümer der Anlage, hatten rund 500 Millionen Euro in das Werk gesteckt und dadurch selbst Millionenverluste gemacht. Da es rote Zahlen schrieb, hatte die BWB 2002 das Sekundärrohstoff-Verwertungszentrum (SVZ) verkauft, was wegen der hohen Verluste nicht leicht war.

Deshalb hatte die BWB den neuen Eigentümer, die Hamburger Beteiligungsgesellschaft Nord GB, mit einer „Mitgift“ von 44 Millionen Euro gelockt. Nach Angaben des SVZ-Betriebsrates hätten die neuen Eigentümer keinen einzigen Cent in die Firma investiert. Aus dem Unternehmen hieß es dazu: „Wir wollen das weder bestätigen noch dementieren.“ Das Amtsgericht Cottbus bestellte den Dresdner Rechtsanwalt Rüdiger Wienberg zum Insolvenzverwalter. Die Geschäftsführung der SVZ GmbH machte den Freistaat Sachsen verantwortlich für das drohende Ende, da dieser seit Monaten Hilfen und eine geforderte Bürgschaft blockiert habe. Im März hatte das Unternehmen seinen Sitz nach Brandenburg verlegt.

Im Landtag sind alle Parteien wegen der neuen Millionenpleite besorgt, zumal die strukturschwache Lausitz betroffen ist. Der PDS-Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers forderte von den sächsischen und brandenburgischen Landesregierungen gemeinsame Anstrengungen, um doch noch eine Lösung zu finden. Gerade durch die EU-Osterweiterung habe das Unternehmen eine Chance, sagte Christoffers. Es gehe schließlich um tausend Arbeitsplätze, sagte auch Heiko Müller, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.