Brandenburg: Millionenprogramm für Umland-Schulen

POTSDAM .Brandenburgs Landesregierung hat angekündigt, den Mangel an Schulen im Berliner Umland zu beheben, der durch den Zuzug von Berliner Familien entstanden ist.Im Rahmen eines gestern in Potsdam vorgestellten Schulbauprogramms, das ein Volumen von rund 130 Millionen Mark hat, sollen beispielsweise in Brieselang, Falkensee und Dallgow-Döberitz im Landkreis Havelland neue Grundschulen errichtet werden.Brandenburgs Bildungsstaatssekretär Frank Szymanski sagte, daß sich die Schulsituation im Umland bis zum Jahr 2001 "entkrampfen" werde.Bei dem Schulbauprogramm will Brandenburg ein neues Finanzierungsmodell erproben.

Die Zeiten, in denen das Land den Neubau und die Sanierung von Schulen weitgehend komplett finanzierte, sind ohnehin lange vorbei.Inzwischen sind die die Gemeinden auf Leasing- und Mietkauf-Modelle umgestiegen.Nun bieten das Bildungsministerium, die Landesinvestitionsbank (ILB) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein neues Modell mit zinslosen Krediten an.Nach den Worten Szymanskis übernimmt dabei das Land die Zinszahlung für Infrastrukturdarlehen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der ILB.Mit der vom Land bereitgestellten Summe von 21 Millionen Mark könne über dieses Finanzierungsmodell Schulen für 120 bis 130 Millionen Mark gebaut werden.

Im Gegensatz zu Leasing-Varianten bestehe der Vorteil für die Kommunen darin, sagte Szymanski, daß die Schulen kommunales Vermögen bleiben.Die Nachfrage ist nach seinen Worten so groß, daß man das Programm sofort um zwei Drittel aufstocken könnte.Eine Hürde gibt es: Die Kommunen müssen kreditfähig sein.Angesichts der desolaten Finanzlage vieler Gemeinden, so die PDS-Opposition, sei das Schulbauprogramm eine Fata Morgana.

Unklar ist bislang auch, ob die Landeshauptstadt die für städtische Schulprojekte eingeplante Summe von 13 Millionen Mark auch abruft.Wegen der Tilgungslast hatte sich Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD) in seinem Spar-Konzept für einen Verzicht auf die Schulbaukredite ausgesprochen.

Der Bildungsstaatssekretär betonte, daß es sich um kein "reines Speckgürtel-Programm" handle, wenngleich das Land darin dem besonderen Handlungsbedarf beim Schulbau in den Umland-Kreisen Havelland, Oder-Spree und Märkisch-Oderland Rechnung trage.Trotzdem werde das Programm den gewaltigen Investitionsbedarf an den Schulen des Landes insgesamt, den Szymanski auf eine Milliarde Mark bezifferte, nicht "kurzfristig abbauen".Die Sanierung der Schulen habe aber "mittelfristig Priorität." Vorwürfe, daß Brandenburg die Schulen bislang vernachlässigt habe, wies Szymanski zurück.