Brandenburg: Ministerium zeigt Universität an: Viadrina soll Geld veruntreut haben

Frankfurt (Oder). Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen leitende Mitarbeiter der Europa-Universität Viadrina wegen des Verdachts der Untreue. Dies bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Ulrich Scherding, auf Anfrage. Die Ermittlungen stünden aber ganz am Anfang.

Das Potsdamer Wissenschaftsministerium hatte am 14. Juli dieses Jahres Strafanzeige gegen mehrere Viadrina-Mitarbeiter gestellt, die für die Haushaltsführung der Universität verantwortlich sind. Sie sollen Immatrikulations- und Rückmeldegebühren sowie andere Einnahmen nicht auf dem dafür vorgesehenen Konto verbucht haben. Die Gelder seien vielmehr auf einem gesonderten Konto angelegt und verzinst worden. Die Gewinne sollten der Viadrina zugute kommen.

Doch die Viadrina wird wie alle anderen Universitäten und Hochschulen aus dem Landeshaushalt finanziert. Deshalb muss sie auch alle Einnahmen wieder an das Land abführen. „Mit ihrer Praxis hat die Universität dem Landeshaushalt Geld entzogen“, sagte der Sprecher des Wissenschaftsministeriums, Holger Drews, dem Tagesspiegel. „Das hat nach Ansicht unserer Haushaltsexperten eine strafrechtliche Relevanz. Wir hatten keine andere Wahl, als Strafanzeige zu stellen.“ Noch wissen die Ermittler nicht, wie lange das Geld, angeblich eine Summe in sechsstelliger Höhe, auf dem Zins-Konto lagen – und ob die Angelegenheit tatsächlich eine strafrechtliche Relevanz hat.

Zu den Beschuldigten gehört auch der Viadrina-Kanzler Peter Stahl als oberster Verwaltungschef der Universität. Das Ministerium verzichtet nach eigenen Angaben auf disziplinarrechtliche Schritte gegen die Betroffenen, so lange die Ermittlungen laufen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass es bislang keine Hinweise darauf gebe, dass sich jemand persönlich bereichert habe.

Nach Tagesspiegel-Recherchen ist aber ein Teil des Geldes auch auf ein privates Konto geflossen und der betreffende Mitarbeiter daraufhin entlassen worden. Viadrina-Präsidentin Gesine Schwan wollte dies gestern weder bestätigen noch dementieren.

Die „Schatten-Konten“ waren bei einer Überprüfung durch das Ministerium entdeckt worden, die auch andere Universitäten und Hochschulen betraf. Unregelmäßigkeiten seien aber – so der Ministeriumssprecher – nur in Frankfurt festgestellt worden. Von der Viadrina war lediglich zu hören, dass man die Überprüfung und die Strafanzeige bestätige. Viadrina-Sprecherin Annette Bauer: „Die Vorwürfe beziehen sich auf finanztechnische Maßnahmen. Dabei handelt es sich um eine kurzfristige zinsgünstige Anlage, die der Universität zugute gekommen ist.“

Im Wissenschaftsministerium wird dies als Bestätigung der Vorwürfe gewertet. Dass die Universität mit Landesgelder Zinsen erzielen und zu eigenen Zwecken verwenden wolle, sei ein nicht zu tolerierender Vorgang. Vor allem dann nicht, wenn das Land gleichzeitig Kredite aufnehmen müsse, um die betreffenden Einrichtungen zu finanzieren.