Brandenburg: Ministerpräsident nicht amtsmüde: Stolpe lehnt vorzeitige Übergabe an Platzeck ab

Manfred Stolpe will bis zum Ende der Legislatur Ministerpräsident in Brandenburg bleiben. "Ich habe einen klaren Auftrag bis 2004 und will das durchhalten. Meine Gesundheit ist in bester Ordnung", so der 64-jährige bei einem Gespräch mit Journalisten. Stolpe reagierte damit auf anhaltende Gerüchte und Spekulationen auch in der eigenen Partei, dass er seinen Platz noch vor der nächsten Landtagswahl zugunsten von SPD-Landeschef Matthias Platzeck freimachen werde.

Der Regierungschef ließ allerdings offen, ob er im Herbst 2004 - er wäre dann 68 Jahre alt - noch einmal als Spitzenkandidat der SPD antreten will. Er habe sich "nie gedrängelt" und müsse auch an den "häuslichen Frieden" denken. Zur Zukunft Platzecks sagte Stolpe, er unterstütze diesen voll. "Er ist gut und es gibt nur ganz wenige, die Ministerpräsident von Berlin Brandenburg werden können."

Stolpe machte damit öffentlich, dass der derzeitige Potsdamer Oberbürgermeister, der inzwischen auch dem SPD-Bundesvorstand angehört, bei der nach wie vor geplanten Fusion als Kandidat für das Amt des Regierungschefs im gemeinsamen Land antreten soll. Wann das sein wird, ließ er allerdings offen: "Ich sehe derzeit keinen wirksamen Hebel, den wir ansetzen können." Die alles entscheidende Frage sei nach wie vor, wie man die Brandenburger "mitnehmen" könne. "Wenn ich den Eindruck gewönne, es könnte klappen, würde ich nicht zögern, die Fusion sofort anzupacken." Stolpe betonte aber auch, dass es nicht fünf, sieben oder zehn Jahre bis zur erneuten Volksabstimmung über die Länderehe dauern müsse. "Meinungen ändern sich schnell." Zu Beginn des ersten Fusionsanlaufs habe es in Brandenburg schon einmal eine Pro-Stimmung gegeben. Sie sei dann, auch weil CDU-Politiker wie Landowsky zuviel redeten, umgekippt. Man müsse diesmal, so Stolpe, völlig anders herangehen und zunächst "die Herzen erwärmen".

Zu Befürchtungen in der märkischen SPD, dass Platzeck vor der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2002 von Bundeskanzler Gerhard Schröder "abgeworben" werden und "für das Land verloren gehen" könne, sagte Stolpe: "Ich kenne Schröder. Er wird 2001 über sein Kabinett ins Grübeln kommen." Deshalb sehe er sich selbst als "Wachhund für Brandenburg", so der Regierungschef. Er wies darauf hin, dass Platzeck versichert habe, bis 2004 in Potsdam bleiben zu wollen, weil die Stadt noch einige Jahre brauche, bis sie über den Berg sei. Er hoffe, dass Platzeck dem Land noch lange erhalten bleibe: "Wie sollen wir einen vernünftigen Ministerpräsidenten für Berlin-Brandenburg bekommen, wenn die besten Leute weggehen?" Gleichwohl meinen SPD-Politiker, dass Platzeck ein neues Angebot Schröders "nicht ablehnen könne, es sei denn, Stolpe geht vorzeitig und Platzeck wird Ministerpräsident in Brandenburg".

Zur Situation der märkischen SPD sagte Stolpe, sie habe "wieder deutlich Rückhalt" gewonnen und sei "aus der September-Krise heraus". Die Partei werde, wozu auch die Wahl Platzecks zum Vorsitzenden beigetragen habe, "wieder selbstbewusster." Die Gefahr, dass sich die CDU in der Koalition auf Kosten der SPD profiliere, sehe er nicht, sagte Stolpe. "Unsere Minister arbeiten gut, am fleißigsten ist Arbeits- und Sozialminister Alwin Ziel." Es sei verständlich, dass sich der Blick zunächst auf die CDU-Minister richtete, die ja keiner gekannt habe. Solange gute Nachrichten produziert würden, sei ihm egal, von wem sie kämen. Er setzte im übrigen darauf, dass die Leute im Land urteilsfähig seien, was die Arbeit der SPD-Minister angehe. Vor diesem Hintergrund sehe er auch keine Notwendigkeit für eine Kabinettsumbildung. Im Zusammenhang mit dem von Finanzministerin Wilma Simon im Juli angekündigten Rücktritt war in SPD-Kreisen über Vor- und Nachteile einer solchen Umbildung diskutiert worden. Sie ist jetzt, wie Stolpe deutlich machte, jedoch endgültig vom Tisch. Ähnlich hatte sich kürzlich CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm geäußert.

Die Arbeit der rot-schwarzen Koalitionsregierung beurteilte der Regierungschef, auch wenn "manches besser sein könnte", als "grundsätzlich zufriedenstellend". "Die Zusammenarbeit funktioniert besser, als erwartet werden konnte." Stolpe: "Das kommt dem Land zugute." Ihm habe die SPD-CDU Koalition vor allem zwei neue Erfahrungen gebracht: "Wir haben plötzlich viele Freunde in Deutschland. Und wir sind auf Bundesebene eine dritte Macht, zusammen mit Berlin und Bremen." Die 1990 gebildete Ampel-Koalition, so Stolpe weiter, habe als bunter Haufen gegolten. "So richtig ernst nahm uns keiner." Zur Zeit der SPD-Alleinherrschaft sei Brandenburg von vielen sogar als "Feindesland" betrachtet worden. "Das ist jetzt anders."

Michael Mara