Brandenburg: Mit Platzecks Gegnern reden die Parteichefs Die Koalition wünscht sich einen reibungslosen Regierungswechsel in Potsdam, die PDS will Neuwahlen

Von Michael Mara

Potsdam. Matthias Platzeck soll bereits am Mittwoch von SPD und CDU zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Darauf verständigten sich die Fraktionsvorstände gestern. Zuvor wird es im Landtag eine Debatte über die Neuwahl-Forderung der PDS geben, die jedoch keine Chance auf Erfolg hat. Das Kabinett wird wie geplant am Freitag zur ersten Sitzung zusammenkommen. In der Staatskanzlei wurde gestern die festliche Verabschiedung von Regierungschef Manfred Stolpe vorbereitet. Dazu wurde extra eine Projektgruppe eingesetzt. Vorgesehen ist, dass Stolpe, der am Mittwoch im Landtag seinen Rücktritt erklärt, sich vorher von den Mitarbeitern der Staatskanzlei verabschiedet. Donnerstagabend ist ein Empfang geplant. Zu den geladenen Gästen gehören auch prominente Politiker aus seiner Zeit als „deutsch-deutscher Unterhändler“ wie Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker.

Platzeck wird seine Regierungserklärung wegen der Sommerpause und des Bundestagswahlkampfes wahrscheinlich erst im Oktober abgeben. Bei SPD und CDU geht man davon aus, dass die Wahl Platzecks zum Ministerpräsidenten „reibungslos verlaufen“ wird, auch wenn einige Gegenstimmen aus der Koalition nicht ausgeschlossen wurden. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch sagte: „Ich denke, es gibt eine große Geschlossenheit für Platzeck.“ CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm ist sich ebenfalls sicher, „dass es eine deutliche Zustimmung für Platzeck geben wird“. Fritsch kündigte an, dass er mit „ein oder zwei Leuten“, die vielleicht alte Rechnungen mit Platzeck begleichen könnten, sprechen wolle. Gemeint ist vor allem Ex-Agrarminister Edwin Zimmermann, der eine heftige Dauer-Fehde mit dem damaligen Umweltminister Platzeck wegen dessen prononcierter Naturschutzpolitik geführt hatte. Auch Schönbohm will mit einigen jüngeren CDU-Abgeordneten reden, die den bisherigen Oberbürgermeister wegen seiner Arbeit in Potsdam wiederholt scharf attackiert hatten.

Die Koalitionsparteien verfügen im Landtag über 60 von 88 Stimmen. Platzeck braucht für seine Wahl die absolute Mehrheit, das sind 45 Stimmen. Die Koalition ist also nicht auf die PDS angewiesen. Da der PDS-Antrag auf Auflösung des Landtages abgeschmettert werden wird, hat PDS-Chef Ralf Christoffers bereits angekündigt, dass Platzeck nicht mit den Stimmen der PDS rechnen könne. Selbst wenn, was in SPD und CDU nicht gänzlich ausgeschlossen wird, einige Koalitions-Abgeordnete in der geheimen Wahl nicht für Platzeck votieren sollten, wäre dessen Wahl nicht gefährdet, denn die Koalition verfügt über 15 Stimmen mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich wären. Allerdings geht es der Koalition gerade jetzt darum, Geschlossenheit zu demonstrieren. „Das wäre vernünftig für die künftige Zusammenarbeit“, sagte Staatskanzlei-Chef Rainer Speer. Andererseits zeigt der Überraschungscoup vom Sonnabend nach wie vor Wirkung. Schönbohm sagte, es gebe in der CDU wie offenbar auch in der SPD Kritik an der „Geheimniskrämerei“ und Eile. Er teile diese Kritik nicht, denn es war immer klar, dass Platzeck Stolpes Nachfolger werden solle und die Nachricht irgendwann ganz plötzlich komme. Stolpe und Platzeck werden heute gemeinsam in die CDU-Fraktion gehen und dort um Zustimmung für den designierten Ministerpräsidenten werben. Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers Dierk Homeyer ist danach eine Probeabstimmung vorgesehen. Beide Fraktionen wollen sicherstellen, dass ihre Abgeordneten vollzählig anwesend sind.

Die Übergabe des Staffelstabes von Stolpe an Platzeck wird aus Sicht von Staatskanzleichef Speer „bruchlos“ erfolgen: Stolpe habe in dieser Woche ganz bewusst kaum noch Außentermine im Kalender. „Er hat sich viel freigehalten, um zu regeln, was zu regeln ist.“ Platzeck wird die Termine des Ministerpräsidenten sofort nach seiner Wahl übernehmen – der erste große offizielle Auftritt ist der Festakt zum zehnjährigen Jubiläum der Landesinvestitionsbank am Freitag.

Platzeck will seine Minister am Donnerstagmorgen berufen. Es werden ausnahmslos die bisherigen Kabinettsmitglieder sein. Um 9 Uhr ist ihre Vereidigung im Landtag vorgesehen. In informierten Kreisen schließt man eine Kabinettsumbildung nach der Bundestagswahl nicht aus.

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