Nach der Stichwahl in Potsdam: Mandat zur Enteignung

Potsdam - Der alte, neue Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) will in den Uferkonflikten am Griebnitzsee und am Groß Glienicker See nicht nachgeben, um dort wieder freie Uferwege durchzusetzen. Sein Wahlsieg sei eine „deutliche Unterstützung“ für diesen Kurs. Das sagte Jakobs, der sich in der Stichwahl mit einem 60-Prozent-Ergebnis gegen den Linken Hans-Jürgen Scharfenberg durchgesetzt hatte, am Montag.

Im Fall Griebnitzsee hatte Jakobs seit Wochen scharfe Kritik am Bund und an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geübt, der 51 bundeseigene ehemalige Mauergrundstücke zum Höchstgebot verkaufen will. Die Flächen gelten als maßgeblich für Jakobs’ Pläne, den Uferweg auf dem ehemaligen Grenzstreifen wieder zu öffnen. Er ist seit anderthalb Jahren von Anrainern gesperrt, weil er über Privatgrundstücke verläuft. Eine Entscheidung des Bundestags zum Verkauf wird Ende Oktober erwartet.

In Groß Glienicke setzt Jakobs auf die Drohkulisse Enteignung: Er werde vor der „Ultima Ratio“ nicht haltmachen, wenn See- Anrainer sich nicht dem neuen Kompromiss der Stadt anschließen: Danach soll ein Moratorium für vier Jahre vereinbart werden. In dieser Zeit will die Stadt den Bebauungsplan für das Ufer ändern, die 40 Anrainer des ehemaligen Mauerstreifens sollen sich verpflichten, so lange den Weg offen zu halten. Im Stimmbezirk am Griebnitzsee bekam Jakobs 71 Prozent, in Groß Glienicke 77 Prozent.

Hatte Jakobs noch am Wahlabend Verbesserungen in der viel gescholtenen Bauverwaltung angekündigt, blieb er am Tag danach wieder vage. Die Bauverwaltung könne nicht pauschal in Grund und Boden kritisiert werden, sagte er. Nach der Kritik von TV-Journalist und Wahl-Potsdamer Günther Jauch habe es Veränderungen gegeben, aber „das interessiert ja niemanden“. Der Bauverwaltung werden immer wieder Versäumnisse angelastet, ihre Entscheidungen provozieren stetig Unmut bei Potsdamern wie zuletzt im Fall Kongsnaes. Die Matrosenstation am Ufer des Jungfernsees an der Glienicker Brücke soll mit einem Jachthafen wiederaufgebaut werden. Noch sei über eine Genehmigung der vier Stege nicht entschieden, sagte Jakobs dazu.

Vordringlich will Jakobs in seiner zweiten Amtszeit, die am 27. November offiziell beginnt und bis 2018 dauert, eine „ausgeglichene“ Entwicklung der Boomtown Potsdam erreichen. Er wolle trotz knapper Kassen sicherstellen, dass es angesichts des Zuzugs von Gutverdienern weiter genügend Wohnungen und bezahlbare Mieten gebe. Dazu werde die städtische Wohnungsgesellschaft ihre Gewinne in Neubauten investieren und Belegungsrechte für Sozialwohnungen kaufen.

Das Plattenbauwohngebiet Drewitz, bisher nicht „durchsaniert“, werde in den nächsten zehn bis 15 Jahren zur „Gartenstadt“ umgebaut. Dabei verspricht Jakobs, dass die Mieten für mindestens 200 Wohnungen maximal bei 5,50 Euro kalt pro Quadratmeter liegen werden. Eine Spaltung der Stadt in reichen Norden und armen Süden, wie sie die Linke anprangert, sehe er nicht. Jakobs wiederholte seine Absage an ein rot-rotes Bündnis im Rathaus.