Brandenburg: Naturschutz-Programm: Wolfgang Birthler, ein Minister ohne Rückhalt

Wolfgang Birthler ist um seinen Doppel-Job als Agrar- und als Umweltminister in Brandenburg nicht zu beneiden: Da bleibt er auf der jüngsten Bauern-Versammlung in Paaren/Glien von Attacken, gar Rücktrittsdrohungen verschont, auch dank der Autorität des extra angereisten Regierungschefs Manfred Stolpe und eines mäßigenden Bauernpräsidenten Heinz Dieter Nieschke. Noch haben die Landwirte nicht vergessen, dass Öko-Freak Birthler den vorherigen Bauerntag nach einem Blitz-Auftritt zugunsten einer Parteifete schwänzte. Prompt bringt ihn ausgerechnet der Koalitionspartner, sprich der CDU-Agrarausschussvorsitzende Dieter Dombrowski, erneut in Bedrängnis - mit einer von tosendem Beifall begleiteten Brandrede gegen das bisherige Naturschutz-Programm Brandenburgs.

Was dahinter steckt: Die hiesige Agrar- und Umweltpolitik steht an einem Scheidepunkt. Ursache dafür ist, auch hier, das immer knappere Staatssäckel. Im Gegensatz zum populären langjährigen Vorgänger Edwin Zimmermann kann Birthler nicht durch die Dörfer ziehen und Wohltaten verteilen. Auch jene Zeiten sind vorbei, in denen ein Umweltminister Matthias Platzeck aus einem Drittel des Landes Naturpark-Reservate aller Couleur machte. In die härteren Verteilungskämpfe gehen Agrar- und Umweltpolitik jedoch mit einem besonderen Handikap: Beide haben - anders als Kita-Erzieherinnen oder Polizisten - im Grunde keine Lobby in den Parteien. Kein Wunder, dass das Birthler-Ressort der eindeutige Verlierer beim aktuellen Haushaltspoker ist, geschröpft im Kabinett und von den Koalitionsfraktionen. Das ist nur möglich, weil sich Natur- und Agrarlobby, seit Jahren verfeindet, in und außerhalb des Ministeriums weiter gegenseitig paralysieren. Zudem wird Birthler von SPD-Agrarexperten aus persönlichen Animositäten systematisch demontiert, was sein Vorgänger Gunter Fritsch offensichtlich tatenlos geschehen lässt. Dabei wäre ein starkes Agrar- und Umweltressort dringend nötig.

Denn für den dramatischen Strukturwandel der ländlichen Regionen, die Brandenburg prägen, fehlen noch immer tragfähige Konzepte. Die Bedeutung der Landwirtschaft, die schon heute nur noch einem Drittel der Dorfbevölkerung Einkommen sichern kann, wird weiter schwinden. Neue Standbeine, die den Verlust ausgleichen könnten, gibt es bislang kaum. Eines könnte die sanfte touristische Erschließung der Naturreichtümer sein - und zwar professioneller, mit weniger rigiden Auflagen als bisher. Doch ist die Gefahr jetzt groß, dass bei den Einsparungen gerade diese innovativen Naturschutzansätze auf der Strecke bleiben, weil die Politik dem populären Reflex nachgibt: Öko ist out bei den Märkern, und für die Koalitionsparteien die Bauernschaft allemal wichtiger als Umweltschützer, die im Zweifelsfall sowieso die Grünen wählen.

Um so mehr kommt es auf die Personen an. Doch Birthler, der als guter SPD-Fraktionschef galt, wird als Minister weiter einen schweren Stand haben. Wahrscheinlich hat er den Wechsel sowieso längst bereut. Und Gunter Fritsch, der ein guter Agrarminister war, ist nur widerwillig Fraktionschef geworden. Vielleicht sollten Fritsch und Birthler ihre Posten einfach tauschen. Personell wäre diese Rochade sicher eine gute Lösung.