Boxen : Neuer Kurs im Parlament: Landtag soll ins Schloss

Michael Mara

Die Frage ist drängend, aber bisher unbeantwortet: Soll das Potsdamer Stadtschloss als Landtagssitz wieder aufgebaut werden? Bereits im letzten Sommer hat sich der Landtag für einen Neubau nach der nächsten Landtagswahl ausgesprochen, die Standortfrage jedoch ausgeklammert. Mit Blick auf die geplante Länderfusion besteht nun akuter Handlungsbedarf, brandenburgische Politiker befürchten nämlich, dass Berlin den Preußischen Landtag ins Spiel bringen könnte, falls Potsdam 2009 keinen repräsentativen Parlamentssitz bieten kann. Während die Landtagsmehrheit in Potsdam neuerdings der Schloss-Idee zuneigt, hat sich eine märkische Stimme bereits für die Berlinvariante gefunden: die von Lothar Bisky.

Brandenburg sollte sich überwinden und, wenn es zur Fusion komme, den Preußischen Landtag als Parlamentssitz akzeptieren. Dafür solle sich Berlin als Ausgleich an den Kosten für den Wiederaufbau des Potsdamer Schlosses beteiligen, schlägt der PDS-Fraktionschef vor. Es sei nicht einzusehen, dass das Parlament des gemeinsamen Landes "wegen frustrierter märkischer Politikerseelen" in Potsdam sitzen müsse, provoziert Bisky - und löst prompt heftigsten Widerspruch bei SPD und CDU aus: "In Brandenburg würde sich, käme das gemeinsame Parlament nicht nach Potsdam, keine Mehrheit für die Fusion finden", ist CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger überzeugt.

Doch nun mehren sich die Anzeichen für eine Landtag-im-Schloss-Lösung: Anfragen des Tagesspiegel ergaben, dass die anfangs skeptische Stimmung im Landtag hin zur Meinung von Potsdams OB Matthias Platzeck schwenkt. Auf Anfrage des Tagesspiegel zeigten sich die Fraktionschefs von SPD, CDU und PDS dem Wiederaufbau des Schlosses als Landtagssitz jedenfalls grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Was wohl auch daran liegt, dass Potsdams brachliegende Mitte elf Jahre nach der Wende immer noch ein Schandfleck ist und das Landtagsprovisorium allen zunehmend auf die Nerven geht.

Matthias Platzeck will deshalb den Abgeordneten noch in diesem Jahr eine entsprechende Entscheidung abringen. Der Wiederaufbau des Stadtschlosses als Landtagssitz sei zwar nicht die einzige, aber die beste Lösung, betont Platzeck. Zöge der Landtag ein, könnte das Schloss-Parlament in Teilen öffentlich genutzt werden. Es könnte sich sogar wie Berlins Reichstag zu einer Touristenattraktion entwickeln. Zwar blasen die Gegner des Projektes, allen voran Bauminister Hartmut Meyer (SPD), öffentlich zum Widerstand gegen das Vorhaben. Meyer behauptet, dass ein Parlamentsgebäude eine Stadtmitte nicht beleben könne. Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD), der seit Jahren den neuen Landtag in der so genannten Speicherstadt errichten will, sogar schon einmal einen teuren Wettbewerb ausschrieb, der im Fiasko endete, sieht noch ein anderes Problem: Das Schloss reiche für das Parlament nicht aus, es müsse auf andere Gebäude aufgesplittert werden - was freilich beim Bundestag funktioniert.

SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch spricht von einem "denkbaren Weg": Die Entscheidung könne noch in diesem Jahr fallen, vorausgesetzt, das "Parlamentsschloss" komme dem Lande nicht teurer als ein Landtagsneubau auf den von Meyer bevorzugten grünen (Nuthe)-Wiesen zwischen Potsdam-Center und DDR-Plattenbaugebiet "Zentrum-Ost". Um das zu erreichen, will Fritsch Sponsoren "mit ins Boot" nehmen, die die Kosten für die historische Fassade übernehmen sollen. Denkbar wäre auch die Einbeziehung privater Investoren, sagt Fritsch. Auf jeden Fall müsse eine Entscheidung bald getroffen werden, findet CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger - schon aus dem unabwendbaren Grund, dass das "jetzige Landtagsgebäude irgendwann saniert werden muss".

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