Brandenburg: „Ohne Bundeshilfen für Berlin gibt es keine Länderfusion“

In Brandenburg wächst die Skepsis, ob der Fahrplan für die Fusion mit Berlin noch zu halten ist. Der CDULandeschef und Innenminister Jörg Schönbohm nennt die Berliner Haushaltslage das Hauptproblem für die Vereinigung.

Herr Schönbohm, ist die Brandenburger CDU vom Ziel der Fusion mit Berlin abgerückt?

Nein, ich bin ein dezidierter Anhänger des Zusammenschlusses. Dieser Raum war geschichtlich, kulturell und wirtschaftlich immer eine Einheit, er wurde durch die deutsche Teilung künstlich getrennt. Deshalb sollte er wieder zusammengeführt werden.

Wo sehen Sie das Hauptproblem?

Das Hauptproblem ist zweifellos die desaströse Haushaltslage in Berlin. Ich kenne keinen Innenminister in Deutschland, der nach einem Zusammenschluss den Haushalt der Kommune Berlin genehmigen könnte. Nach den Regeln des deutschen Haushaltsrechtes ist er nicht genehmigungsfähig.

Das heißt also, bis auf weiteres ist die Fusion tot?

Nein. Aber Berlin ist pleite und Brandenburg ist auf den Weg dorthin. Deshalb muss der Bund entscheiden, wie viel Hauptstadt er sich leisten will. Berlin kann seine Probleme aus eigener Kraft nicht lösen. Die Hauptstadt hat Verfassungsklage eingereicht. Wenn es dort Klarheit gibt, können wir über die Fusion sprechen.

Sollte man nicht schon jetzt mit kleineren Schritten anfangen? Doch es scheint schon schwierig, gemeinsame Fraktionssitzungen zu organisieren.

Wir haben zum Beispiel Schwierigkeiten, mit dem Berliner Hauptausschuss eine gemeinsame Sitzung in Frankfurt (Oder) zu machen. Berliner Richter halten ein Finanzgericht in Cottbus nicht für zumutbar. Berlin muss diese Egoismen überwinden. Im Sicherheitsbereich, beim Verfassungsschutz, bei der Ausbildung von Polizisten, bei der Datenverarbeitung wollen die Innenressorts enger zusammenarbeiten.

Aber die Brandenburger sind gegen die Fusion, wie wollen Sie sie gewinnen?

Wir müssen nachweisen, dass Ängste und Sorgen der Bürger unbegründet sind. Was wird zum Beispiel aus dem Berliner Schuldenberg? Vorstellbar wäre, dass die Pro- Kopf-Schulden von Brandenburg, die geringer sind als Berlins, die Grundlage für die Staatsverschuldung des gemeinsamen Landes bilden und Berlin die Kommunalschulden behält. Aber: Die Kommune Berlin hätte dann keinen genehmigungsfähigen Haushalt. Deshalb ist der Bund am Zuge. Ohne Bundeshilfen für Berlin wird es kein gemeinsames Land geben.

In Brandenburg gibt es große Ängste, dass es in einem gemeinsamen Land den Randregionen noch schlechter gehen würde, weil sich alles auf Berlin und das Umland konzentriert?

Ich sehe es genau umgekehrt. Der Vorteil des Zusammenschlusses sind Synergieeffekte und die einheitliche Betrachtung des Raumes. Wir müssen jetzt durch praktische Beispiele die Angst nehmen. Das gemeinsame Finanzgericht in Cottbus wäre ein Signal, dass wir die Region ernst nehmen. Es geht auch um psychologische Maßnahmen.

Halten Sie einen Zusammenschluss ohne nochmalige Volksabstimmung für denkbar?

Das ist rechtlich wohl nicht möglich. Nach der Brandenburger Verfassung müsste eine Volksbefragung stattfinden – oder man muss die Verfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit ändern. Da wir schon jetzt gegen Politikmüdigkeit zu kämpfen haben, wäre das nicht gut.

Ist die Zusammenarbeit mit Berlin schlechter geworden, seit dort Rot-Rot regiert?

Nein, es ist mehr die Berliner Art: Wir sind wir, dann kommen die anderen. Das hat nichts mit Rot-Rot, sondern mehr mit einer Grundmentalität zu tun. Ich beobachte in Berlin insgesamt eine größere Zurückhaltung, als ich vermutet hatte. Zum Beispiel hat Brandenburg ein Haushaltssicherungsgesetz, in dem genau steht, welche Zusammenlegungen von Behörden mit Berlin geprüft werden sollen. Etwas Ähnliches gibt es in Berlin nicht. Dort sagt man: Ihr habt ein Gesetz? Na, dann kommt mal schön!

Was wird aus den Randregionen Brandenburgs, wenn die Jugend abwandert und nur die „Alten und Deppen“ bleiben, wie es ein Wissenschaftler formulierte?

Diese diffamierende Formulierung ist eine Frechheit. Wir haben eine Abwanderung aus den Randregionen wegen fehlender Arbeitsplätze. Viele Jugendliche gehen nach Bayern oder Baden-Württemberg, niemand weiß, ob sie zurückkommen. Die Frage ist, ob es uns gelingt, in diesen Räumen klein- und mittelständische Betriebe und damit Kaufkraft zu halten. Die Abwanderung von den Randregionen ins unmittelbare Berliner Umland werden wir nicht stoppen können.

Ist das alte SPD-Planungsprinzip der „Dezentralen Konzentration“ noch zeitgemäß?

Ich glaube, dass Behördenansiedlungen in strukturell benachteiligten Orten richtig waren. Der Anreiz aber, je weiter weg von Berlin, desto mehr Fördermittel – das hat nicht funktioniert. Wir haben zu viele Gewerbegebiete auf der grünen Wiese, die die Kommunen heute stark belasten.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum, Michael Mara und Lorenz Maroldt.

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